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Soldaten sind Mörder

Denkart führt weiterhin in die Folterhölle

“Julian Assange will be free next day”, sangen nach der Melodie von „We shall overcome“ etwa 100 Teilnehmer der Mahnwache für Julian Assange. Das war am Vorabend seines 49. Geburtstages am 2. Juli in Hörweite der US-amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor.

Es war nur eine von zahlreichen weiteren Gratulationen in ganz Deutschland. Julian Assange gehört zu jenen Journalisten, denen es gelungen ist, von staatlichen Stellen gedeckte Morde zu enthüllen. Das leisteten Hans und Sophie Scholl sowie Libertas Schulze-Boysen während des II. Weltkrieges, Seymour Hersch beim Massaker von My-Lai in Vietnam und eben Julian Assange im Fall eines Angriffs auf Zivilisten während des Irak-Krieges.

2007 war auf der Internetplattform WikiLeaks ein Video zu sehen, das zeigt, wie US-Soldaten mit einem Militärhubschrauber vom Typ Apache Zivilisten wie die Hasen jagen. Am 12. Juli 2007 patrouillierten die uniformierten Verbrecher im Luftraum über Bagdad. Sie schossen auf eine Gruppe von Zivilisten, die sich auf einer Straße befanden. Dabei töteten sie eine Reihe Menschen, darunter zwei Reuters-Journalisten - angeblich hielten sie die Objektive der Journalisten für Waffen - und den Fahrer eines Transporters, der Verletzte aufnehmen wollte.

Das Video stammt von Chelsea Manning, die damals als Nachrichtendienst-Analytiker bei der US-Army tätig war. Sie gab zahlreiche Dokumente, die den verbrecherischen Charakter des Irak-Krieges enthüllten, an die damals weithin unbekannte Internetplattform WikiLeaks weiter, weil die großen Medien wie die „Times“ oder die „Washington Post“ kein Interesse an dem Material hatten. Herausgeber der Internetplattform war der Australier Julian Assange, der samt seiner Plattform seither in das Blickfeld der Öffentlichkeit rückte. Chelsea Manning wurde für ihre Enthüllung zu 35 Jahren Haft verurteilt, ist aber seit März auf freiem Fuß, während Herausgeber Julian Assange derzeit noch immer im berüchtigten Folter-Gefängnis Belmarsh in London schmachtet.

Als ob das Mittelalter zurückgekehrt wäre, wird von den schuldigen Machthabern versucht, die Verbreitung der Wahrheit mittels physischer und psychischer Gewalt sowie brutaler Einschüchterung zu unterdrücken. Julian Assange kann nichts weiter vorgeworfen werden, als daß er auf seiner Internetplattform beweissicheres Filmmaterial über Kriegsverbrechen von US-Soldaten veröffentlich hat. Er ist weder britischer Staatsbürger, noch hat er, außer daß er sich den britischen Behörden durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft entzog, sich des Verstoßes gegen britische Gesetze schuldig gemacht, noch ist er ein im Ausland rechtskräftig verurteilter Verbrecher. Es gibt einzig ein Auslieferungsersuchen der USA-Behörden, die ihm aufgrund der Veröffentlichung Spionage vorwerfen.

Zunächst versuchte er im schwedischen Exil der Verfolgung zu entkommen. Das gelang nicht, weil sich schon am nächsten Tag zwei Frauen zur Freude der US-Behörden bereitfanden, ihn, der in dieser Hinsicht nie auffällig gewesen ist, einer angeblichen Vergewaltigung zu bezichtigen. Da ihm erneut Haft drohte, flüchtete er in die Londoner Botschaft Ecuadors. Dort konnte er sich sieben Jahre auf kleinstem Raum aufhalten. Doch seine gesamte Lebenstätigkeit, er zeugte dort zwei Kinder, wurde von einer Sicherheitsfirma ausgespäht, die im Auftrag der US-Behörden handelte. Unter dieser Isolation und dem Druck immer neuer Verleumdungen wies er, wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter Crai Murray feststellte, Symptome eines Folteropfers auf. Die Londoner Behörden verweigerten ihm sicheres Geleit zu medizinischen Einrichtungen, so daß er mit seinen Depressionen allein bleiben mußte und zunehmend körperlich und psychisch verfiel. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador konnten ihn die britischen Schergen aus dem Botschaftsasyl in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Belmarsh verschleppen. Dort erhofft man sich vielleicht den schleichenden Tod, ohne daß sich die Behörden nachweislich schuldig machen. Vor solcher Illusion warnt allerdings die Gruppe „Ärzte für Assange“: Die britische Regierung könnte rechtlich für die Folter Julian Assanges belangt werden, konstatieren die Mediziner. („Should Assange die in a UK prison, as the UN Special Rapporteur on Torture has warned, he will effectively have been tortured to death.”)

Inzwischen sind die Vorwürfe der US-Behörden für den auf den 7. September angesetzten Auslieferungsprozeß um neue Anklagepunkte erweitert worden. Die beruhen auf Aussagen eines ehemaligen Kleinkriminellen und eines vorbestraften Pädophilen. Offensichtlich finden die US-Behörden keine unbescholtenen Bürger mehr, die sich für ihre Schmutzkampagnen hergeben. Immerhin ist Julian Assange wie einst Carl von Ossietzky mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Dabei geht es neben dem Schutz seines Lebens auch um die Verteidigung der Pressefreiheit. Im wahrsten Sinne des Wortes hat mit dem Video die Sentenz Ossietzkys „Soldaten sind Mörder“ ihre Richtigkeit erwiesen.

Der Berliner Geburtstagsgruß für Julian Assange wurde auf Video aufgenommen und zu ihm ins Gefängnis gesandt. Sollte es den USA gelingen, die Enthüllung von Staatsverbrechen als Spionage zu deklarieren, währe das ein Präzedenzfall, der weltweit die Pressefreiheit in Frage stellt.

Auch in Deutschland wird von Faschisten der Druck gegen die freie Presse erhöht. Neuerdings werden Journalisten auf offener Straße verprügelt. Die Erfahrung lehrt, daß sich die Journalisten nicht auf den Schutz durch die Polizei verlassen können. Eher schon schlagen sie selbst zu. Davon könnte die 22jährige Tonassistentin Lea R ein Lied singen, wenn ihr nicht uniformierte Raufbolde am 1. Mai am Berliner Oranienplatz die Zähne ausgeschlagen hätten.

Die Mahnwache am Pariser Platz findet alle zwei Wochen jeweils donnerstags von 18 bis 20 Uhr statt. Die nächsten Termine sind: 16.7., 6.8., 20.8., 3.9. und 17.10.

Frank Wecker

Das Recht auf Wohnen

Eberhard-Schultz-Stiftung legt Parallelbericht zum Bericht der Bundesregierung vor

Die Bundesregierung hat dem UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einen Zwischenbericht zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen gegeben. Von der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation wurde dazu ein Parallelbericht ausgearbeitet, dem sich weitere Organisationen, darunter auch die GBM, angeschlossen haben.

In diesem Parallelbericht heißt es:

Wir freuen uns, mit der Vorlage dieses Parallelberichts an die Bundesregierung für die effektivere Umsetzung der sozialen Menschenrechte nach den Vorgaben des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN WSK Ausschuss) beitragen zu können. Die Bundesregierung ist vom UN WSK Ausschuß auch aufgrund von Parallelberichten der Zivilgesellschaft Ende 2018 aufgefordert worden, einen dringenden Zwischenbericht bis Oktober 2020 abzugeben. Der UN-Ausschuß hat konkrete Maßnahmen zur Behebung der akuten Wohnungsnot angemahnt. Wir wollen diesen angeforderten Zwischenbericht der Bundesregierung mit einem gemeinsamen Parallelbericht der Zivilgesellschaft zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen vorbereiten, um den erforderlichen Druck auf Wohnungsunternehmensverbände und Politik zu verstärken.

Dieser Parallelbericht knüpft an den von unserer Stiftung gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen ausgearbeiteten Parallelbericht zum letzten Staatenbericht der Bundesregierung vom 13.08.2018 an. Bereits in diesem Bericht haben wir einen Schwerpunkt auf die Probleme bei der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen gelegt. Hierzu hat die Sonderberichterstatterin der UN Leilani Farah für das Recht auf Wohnen in einer Videobotschaft für eine Veranstaltung unserer Stiftung im Oktober 2019 ausgeführt:

„Der Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist das dringlichste Thema in vielen Städten weltweit. Wenn wir die Kommerzialisierung angehen wollen, brauchen wir einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Wir müssen das Recht auf Wohnen als Menschenrecht implementieren und die Regierung zur Verantwortung ziehen, so daß ein sicherer und würdevoller Zugang zu Wohnraum gewährleistet wird. Zur Durchführung eines solchen Paradigmenwechsels brauchen wir Organisationen, die sich auf lokaler Ebene engagieren und die Regierungen zur Verantwortung ziehen, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Die Eberhard Schultz Stiftung für Soziale Menschenrechte ist eine solche wichtige Organisation. Auf Grund der Beiträge der Stiftung konnte das Komitee konkrete Empfehlungen entwickeln, die, sofern sie von der Regierung implementiert würden, eine Verbesserung der Wohnverhältnisse in Deutschland zur Folge hätten.”

Der UN WSK Ausschuß zeigt sich in seinen abschließenden Bemerkungen zu Deutschland besorgt über die Lage der sozialen Menschenrechte bezüglich des Rechts auf Wohnen. Konkret benannt werden steigende Mieten, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und zunehmende Wohnungslosigkeit. Wir teilen diese Sorge und sehen vor allem in den Großstädten das Recht auf Wohnen gefährdet. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und marginalisierte Personen und Gruppen haben einen deutlich erschwerten Zugang zur Wohnungsversorgung und leben immer häufiger in einer nicht angemessenen Wohnsituation oder mit der Furcht, die Wohnung zu verlieren. Die Wohnungskrise in Deutschland wird sich gerade unter den Ausnahmebedingungen von Covid 19 zuspitzen, da sie besonders Personen im Niedriglohnsektor betrifft.

 

Die konkreten Aufgaben für die Bundesregierung benennt der Ausschuß in seinen abschließenden Bemerkungen:

„Zwar nimmt der Ausschuß die Ankündigung zur Kenntnis, daß die Haushaltsmittel für soziales Wohnen in Zukunft steigen werden, aber er ist besorgt angesichts der sehr hohen Mieten und Mietsteigerungen, des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitigem Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen sowie der sinkenden und geringen öffentlichen Ausgaben im Bereich Wohnen. Besonders besorgt ist der Ausschuß über die sehr niedrigen Grenzen für die Übernahme von Wohnkosten in der sozialen Grundsicherung, die bei vielen Familien in Metropolregionen, die Grundsicherung beziehen, in einigen Fällen zu Wohnungslosigkeit oder zum Sparen bei anderen grundlegenden Ausgaben geführt hat, um die Miete zahlen zu können. Außerdem ist der Ausschuß angesichts von Berichten besorgt, daß die Anzahl von Personen ohne eine angemessene Wohnung fortwährend gestiegen ist und mittlerweile bei 1,2 Millionen liegt. Der Ausschuß bedauert das Fehlen offizieller Daten über das Ausmaß von Wohnungslosigkeit und das Fehlen von Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Personen.“

„Der Ausschuß empfiehlt dem Vertragsstaat folgende Maßnahmen:

(a) Vermehrte Bereitstellung bezahlbarer Wohneinheiten, insbesondere für die am stärksten benachteiligten und marginalisierten Personen und Gruppen;

(b) Weitere Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben für den Bereich Wohnen;

(c) Erhöhung der Grenzen für die Übernahme der Wohnkosten in der sozialen Grundsicherung, um den Marktpreisen Rechnung zu tragen;

(d) Verringerung der Wohnungslosigkeit und Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Unterkünften, einschließlich Notaufnahmen und Hostels sowie sozialer Rehabilitationszentren;

(e) Erhebung von nach Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und anderen relevanten Kriterien aufgeschlüsselten Daten zur Verbreitung und dem Ausmaß von Obdachlosigkeit im Vertragsstaat sowie Etablierung wirksamer Mittel zur Überwachung der Situation im Bereich Wohnungslosigkeit;

(f) Ergreifung geeigneter Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Spekulation auf dem städtischen Wohnungsmarkt auf den Zugang zu bezahlbarem Wohnen.“

Katastrophale Situation in griechischen Flüchtlingslagern

Internationale Liga für Menschenrechte protestiert

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt eine Erklärung des Republikanischen Anwältevereins (RAV) zur Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland:

Die Erklärung beschreibt die alarmierende Situation in den griechischen Flüchtlingslagern. Mehr als 42 000 Menschen leben unter katastrophalen Bedingungen auf engstem Raum. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie drohen die Lager zu Infektionsherden zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virologen und Menschenrechtlern fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.

Der RAV schließt sich der Forderung nach der sofortigen Auflösung der Lager an und fordert, die Flüchtlinge in den EU-Staaten sicher unterzubringen.

Viele Gemeinden in Deutschland haben ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus dem Lager in Moria aufzunehmen. Das Innenministerium unter Horst Seehofer blockiert diese Aufnahme. Die Aufnahme von lediglich 50 Minderjährigen ist eine Schande.

Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Außengrenzen der EU enden.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie muss es möglich sein, in verantwortungsbewusster Art und Weise auf die Straße zu gehen und auf die drohende Katastrophe in Moria und anderen Lagern aufmerksam zu machen.

Der RAV verweist auf Erklärungen, Texte und Berichte zur Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Solche Texte sind unter anderem auf folgenden Internetseiten einsehbar:

www.unteilbar.org/leavenoonebehind/

seebruecke.org/leavenoonebehind/aufruf/

www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/

www.evacuate-moria.com

Es wird auf Stellungnahmen der Menschenrechtskommissarin des Europarats zur Aufnahmesituation u.a. von Flüchtlingen in Griechenland verwiesen: www.coe.int/en/web/commissioner/country-monitoring/greece

Eine Zusammenfassung der Rechtsverstöße in Griechenland in einer Entschließung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte des Europarats auf eine Beschwerde unter anderem von ECRE (https://www.ecre.org/), dem europäischen Flüchtlingsrat. Die griechische Regierung wird unter anderem aufgefordert, den Zugang zu Essen, Wasser, Bildung und angemessene Unterkunft für Flüchtlinge sicher zu stellen.

Die Forderungen an die griechische Regierung wurden von dieser nie umgesetzt:

www.coe.int/en/web/european-social-charter/-/decision-of-the-european-committee-of-social-rights-on-the-admissibility-and-immediate-measures-relating-to-the-complaint-international-commission-of-

Der Arbeitsausschuss der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen hat nach seinem Besuch in Griechenland im Dezember 2019 ebenfalls zur Lage der Flüchtlinge eine Bericht verfasst. In sehr diplomatischer Art und Weise wird auf die nach wie vor bestehenden Rechtsverstöße zu den Themen Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss, keine ausreichende Gewährleistung des Zugangs zum Recht auf Asyl etc. hingewiesen:

www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx

Hinweise u.a. zur katastrophalen Situation unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge und zum mangelhaften Vormundsystem:

b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf

Ergänzend hierzu auch:

www.asylumineurope.org/reports/country/greece/asylum-procedure/guarantees-vulnerable-groups/legal-representation

Fallbeispiele zu diesem Thema:

https://www.hrw.org/news/2019/12/18/greece-unaccompanied-children-risk

Sanktionen aufheben

Mehrere Persönlichkeiten fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Solche Sanktionen richten sich gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen, wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren. Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte, wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanischen Medikamentes „Interferon alfa-2b“, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona anzeigt.

Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien. Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das. Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel. Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten im Kampf gegen das Virus.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Weg mit den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die Zusammenarbeit mit der VR China.

Die Petition kann hier unterschrieben werden:

www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Wahlen wie ein shakespearesches Drama

Viel Lärm um Nichts - doch die Welt scheint aus den Fugen

Der unvergessene US-amerikanische Sänger Pete Seeger fragte in einem Lied seinen Sohn, was er denn heute in der Schule gelernt habe, worauf der unter anderem antwortete:

„I learned our country must be strong
It’s always right and never wrong
Our leaders are the finest men
And we elect them again and again”

(Ich lernte, unser Land muß stark sein, es hat immer recht und macht keine Fehler. Unsere Führer sind die besten, weshalb wir sie wieder und wieder wählen). Aus der Poesie übersetzt heißt das: Die Machthaber können aus den Wahlen nicht ihre demokratische Legitimation herleiten, und das verstehen sogar Kinder.

Obwohl die US-amerikanischen Wahlen nur schwerlich demokratisch genannt werden können, gilt das auch für Deutschland. Auch hier gibt es Minister, die die ganze Welt über demokratische Werte belehren wollen, obwohl sie lediglich von einigen Bürgern in einzelnen Regionen gewählt wurden. Nach deutschem Wahlrecht können diese Kandidaten auch den Bundeskanzler und sogar den Ministerpräsidenten der Europäischen Union, der dort Kommissionsvorsitzender heißt, stellen.

Im Gegensatz zur Bedeutung der Wahlen, steht der Rummel, der in den Medien darum gemacht wird, als würde es um das Schicksal der Nation wie bei einer Fußballweltmeisterschaft gehen. Die Nachrichten beten die leeren Floskeln der Kandidaten rauf und runter und kommentieren ohne Unterlaß wuchtige Balken-, Torten- und Säulendiagramme.

Höhepunkt auf dem „Rummelplatz des kleinen Mannes“ (Kurt Tucholsky) war die Wahl zum Parlament der EU, das kaum etwas zu entscheiden hat, schon gar nicht die Auswahl des Kabinettchefs. Das dürfte jedem klargeworden sein, der seine Wahlentscheidung von einer Fernsehshow mit dem Rededuell der vermeintlichen Spitzenkandidaten abhängig gemacht hat.

Mehr Einfluß auf das Leben haben die Landesparlamente. Sie haben zwar nicht über die Sozialpolitik oder die Kriegsvorbereitung wohl aber über Verkehrswege, den Wohnungsbau, Kinder- und Schuleinrichtungen zu entscheiden. Soziale Programme kann die CDU mittlerweile ebensogut wie die Linkspartei auflegen, dagegen hat die Linke hinzugelernt, auch einen Polizeistaat mitzutragen. In Brandenburg hat sie dem neuen Polizeigesetz zugestimmt, was ihren Genossen in anderen Bundesländern erheblich geschadet hat.

Als positives Ergebnis der jüngsten Wahlen bleibt, daß das Häuflein der aufrechten Kämpfer für Frieden und gegen den Ausverkauf der staatlichen Daseinsvorsorge ein Podium hat, genauso wie die auf kommunaler Ebene wirkenden Linken demokratische Erfolge einfahren können. Die Frage ist nur, wie lange noch, wenn die Unzufriedenheit mit den Mietsteigerungen und Teuerungswellen bei den extrem rechten Parteien zu Buche schlägt. Die AfD steht bereit, ihr diktatorisches, völkisch-nationalistisches und gleichermaßen kriegerisches wie neoliberales Programm durchzusetzen. Spitzenbeamte sind schon offen oder verdeckt Mitglieder oder zumindest Sympathisanten dieser Partei. Aus den Parlamenten ist kein Widerstand zu erwarten. Dort droht den Linken eher Bedeutungslosigkeit, wie es der einst den stolzen kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs und neuerdings auch der der Sowjetunion ergangen ist. Es ist zu befürchten, daß die wenigen Standhaften, vor allem solche bewundernswerten Frauen wie Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke die ersten Opfer der Rechtswende werden.

Wir leben in einem Klima, wo aufrechte demokratische Politiker mit Morden und Drohungen unter Druck gesetzt werden, die Polizei Demonstranten zusammenschlägt, die Justiz die Polizeigewalt deckt und die Medien unisono, wie bei der Wahlpropaganda erlebt, das Denken und Fühlen der Menschen im Interesse des Kapitals beeinflussen. Einschüchterung, massive Dauerpropaganda und die Zersplitterung der Linken sind die Hauptzutaten der Suppe, die das deutsche Volk nach 1945 auslöffeln mußte. Eine neue Suppe mit den gleichen Zutaten steht schon wieder auf dem Herd. Aus dem Topf bekommen auch die Kinder ihre Kelle ab, denen wie in dem Lied von Pete Seeger schon in der Schule eingebleut wird: Diese Welt ist die beste aller möglichen Welten. Alle, die das Lied hören, lachen, dennoch nehmen erneut fast alle diese Verhältnisse eingeschüchtert hin.

Frank Wecker

Menschenrechte

Europarat moniert Verstöße gegen Menschenrechte

Bundesregierung zu Korrekturen aufgefordert

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bei der Gewährleistung der Menschenrechte erhebliche Defizite.

Da gab es ein mysteriöses Zeugensterben bei der Ermittlung gegen faschistische Terrorbanden, die wie im Falle des NSU ganz offensichtlich von staatlichen Behörden gefördert wurden; es verbrennen Menschen in Gefängnissen und auf Polizeistationen, da drangsaliert und provoziert die Polizei Demonstranten wie beim Protest gegen den Hamburger G20 Gipfel und schließlich wird bei Abschiebungen massive Gewaltanwendung beobachtet.

Das sind nicht nur individuelle Schilderungen und weitergegebene Beobachtungen, die sich kaum gegen Vorwürfe der propagandistischen Übertreibung von Einzelfällen verteidigen lassen, sondern dies ist auch in offiziellen Dokumenten festgehalten.

Festgestellt wird dies beispielsweise in den Berichten des beim Europarat angesiedelten europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), die offiziell an die Regierung der Bundesrepublik übergeben werden.

Polizei prüft sich selbst

In dem Bericht von 2017 wird beispielsweise ausgewiesen, daß insbesondere Ausländer und psychisch gestörte Personen polizeilicher Gewalt ausgesetzt waren. Es wird von Vorwürfen über exzessive Gewaltanwendung durch Polizisten bei der Festnahme gesprochen. Es soll Schläge oder Tritte gegeben haben, nachdem die betroffene Person bereits unter Kontrolle gebracht worden war. Berichtet wird von unangemessen eng angelegten Handschellen. Im Berichtszeitraum wurden 20 814 solcher Fälle angezeigt.

Im einzelnen listet der Bericht neun Anzeigen gegen Bundespolizeibeamte auf, die alle abgewiesen wurden; in Baden-Württemberg wurden 1 554 Anzeigen gegen Polizeibeamte erstattet, im gleichen Zeitraum führten die Ermittlungen in 17 Fällen zu einer Anklage; in Bayern 2 492 Anzeigen, 11 Anklagen; Berlin 1 344 Anzeigen, 46 Anklagen; Brandenburg 431 Anzeigen, 5 Anklagen; Bremen 282 Anzeigen, 6 Anklagen; Hamburg 1 841 Anzeigen, 23 Anklagen; Hessen 879 Anzeigen, 21 Anklagen; Mecklenburg-Vorpommern 208 Anzeigen, 1 Anklage; Niedersachsen 2 019 Anzeigen, 22 Anklagen; Nordrhein-Westfalen 6 790 Anzeigen, 65 Anklagen; Rheinland-Pfalz 764 Anzeigen, 5 Anklagen; Saarland 138 Anzeigen, 2 Anklagen; Sachsen 899 Anzeigen, 20 Anklagen; Sachsen-Anhalt 610 Anzeigen, 6 Anklagen; Schleswig-Holstein 143 Anzeigen, 4 Anklagen und in Thüringen 403 Anzeigen, 5 Anklagen.

Den 20 814 Anzeigen stehen nur 259 Anklagen gegenüber. Das heißt, nur jede 100. Anzeige führt zu einer Anklage und noch seltener zu einer Verurteilung. Das niedrigste Verhältnis von Anzeige zu Anklage weist Mecklenburg-Vorpommern auf. Das könnte daran liegen, daß die Bevölkerung hierzulande besonders polizeifeindlich eingestellt und verlogen ist, oder aber, daß die Polizei solche Vorwürfe zu unterdrücken weiß. Letzteres befürchtet die Untersuchungskommission des Europarates und gibt deshalb der Bundesregierung mit auf den Weg: „Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der CPT jedoch gewisse Zweifel daran, ob Ermittlungen, die von Ermittlern der zentralen Ermittlungsstellen gegen andere Polizeibeamte durchgeführt werden, tatsächlich als vollständig unabhängig und unparteiisch angesehen werden können – dies gilt umso mehr für Ermittlungen, die von Kriminalbeamten der Landeskriminalämter oder örtlichen Polizeipräsidien durchgeführt werden.“ Die CPT erbittet deshalb von den deutschen Behörden eine Stellungnahme, ob sie überzeugt sei, mit diesem Vorgehen, die Beschuldigungen von der beschuldigten Behörde selbst untersuchen zu lassen, nicht gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben.

Fesselungen in der Zelle

Mehrfach verbrannten in den Zellen Gefangene, weil sie gefesselt waren. Dabei spielt wiederum Sachsen-Anhalt eine traurige Rolle. Anstatt Lehren aus dem Fall Oury Jalloh zu ziehen und dem Beispiel anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin, dem Saarland und Thüringen sowie der Empfehlung des CPT zu folgen, auf Fixierung der Gefangenen gänzlich zu verzichten, mußte die Kommission feststellen, daß Magdeburg sogar die Anschaffung neuer Fixierungsmittel plante. In dem Bericht heißt es: „Außerdem ist der CPT äußerst betroffen darüber, daß laut einem Bericht des Nationalen Präventionsmechanismus über einen im Juni 2015 beim Polizeipräsidium Köln durchgeführten Besuch im Jahr 2014 insgesamt 1 150 Personen in Polizeigewahrsam fixiert worden waren. Der Ausschuß fordert die Polizeibehörden Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts und aller übrigen betroffenen Bundesländer auf, die Praxis der Fixierung in Polizeieinrichtungen nun unverzüglich einzustellen.“

Behinderung der Kontrollkommission

Im Falle der Überprüfung psychiatrischer Einrichtungen kam es wie schon bei früheren Kontrollen sogar zu Behinderungen der Arbeit der CTP. So wurde kurz vor dem Besuch die Weisung gegeben, daß jeder einzelne Insasse sein ausdrückliches Einverständnis erklären muß, damit die Delegationsmitglieder Einsicht in seine Krankenakte nehmen können. Wieder fiel Sachsen-Anhalt auf. „Am größten war dieses Problem“, heißt es in dem Bericht, „im Landeskrankenhaus für Forensische Psychiatrie Uchtspringe, wo der Delegation sogar die Einsicht in eine Liste der Patienten verweigert wurde, die unfreiwillig in der Klinik untergebracht waren. Da dieses Problem in den Gesprächen mit der Klinikleitung und der zufällig in der Klinik anwesenden Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt nicht gelöst werden konnte, blieb der Delegation keine andere Wahl, als ihren Besuch in der Klinik abzubrechen. Diese Situation ist in der Tat höchst unglücklich und bislang beispiellos.“

Vernehmungen ohne Anwalt

Verletzungen der Menschenrechte wurden auch in Fällen kurzzeitiger Verhaftungen und bei Verhören von Jugendlichen festgestellt. 

So bemängelt der Bericht, daß einige Fälle von Freiheitsentzug ohne jeden Nachweis bleiben. „In einigen der besuchten Polizeidienststellen wurde der Delegation außerdem berichtet, daß Fälle, in denen einer Person die Freiheit entzogen wird, überhaupt nicht dokumentiert werden.“ Der CPT empfiehlt sicherzustellen, daß in jeder Polizeieinrichtung in Deutschland ein Register geführt wird, in dem jeder einzelne Fall, bei dem einer Person auf dem Gelände dieser Einrichtung die Freiheit entzogen wird, dokumentiert wird.

Ferner kritisiert der Bericht, daß Jugendliche noch immer polizeilich verhört und zur Unterzeichnung von Erklärungen aufgefordert werden können, ohne daß ein Rechtsanwalt oder eine Vertrauensperson zugegen ist. „Derartige Zustände sind nicht akzeptabel“, heißt es in dem Bericht.

Gewalt bei Abschiebungen

Der jüngste Bericht vom 9. Mai dieses Jahres befasst sich mit der Abschiebepraxis von Flüchtlingen durch die deutschen Behörden. Darin heißt es: „Der CPT hält es für besonders bedenklich, daß nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zwischen 2017 und 2018 sieben Personen von den zuständigen Landesbehörden rechtswidrig in ihre Herkunftsländer rückgeführt wurden, obwohl ihre Abschiebungsanordnungen nicht hätten vollzogen werden dürfen.“

Am 14. August 2018 beobachtete die Kommission die Abschiebung von 46 Flüchtlinge am Münchner Flughafen. Dabei stellte sie fest, daß 25 Flüchtlinge erst am Tag der Abschiebung festgenommen wurden und erst hierbei erfuhren, daß sie in ihr Herkunftsland verbracht werden sollen. „Die … Gesetze… sehen vor,“ heißt es in dem Bericht, „daß die Absicht, einen ausländischen Staatsangehörigen abzuschieben, unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise schriftlich mitzuteilen ist“. Sechs in Eichstätt inhaftierte Flüchtlinge wurden erst über ihre Abschiebung informiert, als sie zum Transport zum Flughafen aus ihren Hafträumen geholt wurden. Wie viele andere auch, hatten sie keine Gelegenheit, ihre persönlichen Sachen zu packen und auch nicht ihre Ersparnisse von den Banken abzuheben. Kritisiert wurde ebenfalls, daß bei den Untersuchungen über die Reisetauglichkeit stets Beamte anwesend waren, so daß es zu keinem vertraulichen Arzt Patienten Gespräch kommen konnte. Mindesten vier Personen wurden abgeschoben, obwohl sie wenige Tage zuvor Selbstmordversuche unternommen hatten.

Gegen einige Flüchtlinge, die sich der Abschiebung zu widersetzen versuchten, wurde massiv Gewalt angewandt. Der Bericht schildert dabei einen krassen Fall: Der Flüchtling begann in dem Moment als er ins Flugzeug verbracht wurde „zu schreien und in alle Richtungen zu schlagen …. Die beiden neben ihm sitzenden Begleitbeamten versuchten, ihn in seinem Sitz zu halten, indem sie seine Arme festhielten. Dabei wurden sie von einem aus vier Begleitpersonen bestehenden Backup-Team unterstützt, wovon sich drei hinter seinem Sitz positionierten. Einer dieser Begleitbeamten legte von hinten seinen Arm um den Hals des Rückzuführenden und zog mit seiner anderen Hand dessen Nase nach oben, so daß sein Kollege einen Beißschutz in den Mund des Rückzuführenden einführen konnte. In Reaktion hierauf verstärkte der Rückzuführende seinen Widerstand, woraufhin ein zweiter Begleitbeamter des Backup-Teams eingriff und den Kopf des Rückzuführenden auf einen Nebensitz zog und sein Knie auf dessen Kopf plazierte, um Druck auszuüben … während die Hände des Rückzuführenden hinter dessen Rücken mit einem Klettband gefesselt wurden. Ein weiterer Begleitbeamter drückte mit seinem Daumen auf die Schläfe des Rückzuführenden. Ein weiteres Klettband wurde unterhalb der Knie des Rückzuführenden angebracht, um seine Beine zusammenzubinden. Dem Rückzuführenden wurde außerdem ein Helm aufgesetzt und an seinen Armen und Beinen wurden weitere Klettbänder angebracht. Des Weiteren wurde Gewalt angewendet, um ihn mit den Händen festzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Rückzuführende von drei hinter seinem Sitz positionierten Begleitbeamten festgehalten und auf jeder Seite saß ein weiterer Beamter. Ein sechster Beamter kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten. Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu …“.

2017 wurden 21 904 Flüchtlinge abgeschoben. Dabei wurden in 1 098 Fällen Zwangsmittel angewandt. Im Zeitraum von Januar bis August 2018 wurden bei einer Gesamtzahl von 14.465 abgeschobenen Personen 673 Mal Zwangsmittel angewendet.

Der vollständige Bericht von 2017 ist hier einsehbar, der Bericht von Mai 2019 über die Abschiebungen ist im Internet unter: http://docs.dpaq.de/14814-cpt-bericht.pdf verfügbar.

Frank Wecker
 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache_19-7981 vom 21.02.2019

Antrag
der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit der Wiedervereinigung ist es für die meisten Menschen in Ostdeutschland sehr schwierig, ausreichend Geld für die Altersversorgung zu verdienen. Deswegen ist es für viele Ostdeutsche dramatisch, dass ihnen auch noch ihre DDR-Renten vorenthalten werden.

Bei der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung 1991 wurden unter anderem Ansprüche aus Rentenarten und Versorgungen der DDR, die dem westdeutschen System fremd waren, nach einer kurzen Übergangsfrist gekürzt oder gestrichen. Dies geschah, obwohl beispielsweise einst jahrelang Beiträge für sie gezahlt wurden.

Von den so entstandenen Überführungslücken und dem Versorgungsunrecht sind besonders viele Frauen betroffen, zum Beispiel mithelfende Handwerkerfrauen oder Krankenschwestern. Aber auch Balletttänzerinnen oder Bergleute der Braunkohleveredlung, Ingenieurinnen oder Reichsbahner leiden unter dieser Ungerechtigkeit.

Die Verweigerung dieser Zusatzrenten, Sonderrenten oder sonstiger Versorgungsansprüche ist nicht nur eine Geringschätzung der ostdeutschen Lebensleistung, sondern lässt auch die Altersarmut wachsen. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall darf man die Ostdeutschen nicht mehr mit einer Kürzung ihrer Rentenansprüche demütigen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 

für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz bis 3. Oktober 2020 geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Ansprüche gerecht anerkennen.

Berlin, den 19. Februar 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

 

GBM
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht
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