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Zu Tode reformiert

Corona zeigt: Profitstreben kostet Menschenleben

„Lieber tot als rot“ - dieser Spruch scheint während der Corona-Pandemie wieder in Mode gekommen zu sein.

Bis Redaktionsschluß sind in Deutschland 98693 Bürger an Corona gestorben. Die höchste Sterberate an Corona war im Zeitraum von Dezember 2020 bis zum März dieses Jahres zu verzeichnen. Ärzte wie Alexander Kekule rieten: „Das Sterben können wir jetzt nur verhindern, indem wir alles an Impfstoff zusammenkratzen und alle über 70jährigen umgehend zumindest einmal impfen.“

Corona ist eine neue Infektionskrankheit, die sich rasch über die ganze Welt verbreitete. Gegen sie gab es zunächst keinen Schutz und keine Medikamente. In kürzester Zeit gelang es einigen Staaten, Impfstoffe zu entwickeln und größere Mengen davon zu produzieren. Doch in Deutschland waren sie so knapp, daß rationiert wurde: ein deutsch-amerikanischer Konzern lieferte zuerst in die USA; ein in Großbritannien entwickelter Impfstoff wurde öffentlich verunglimpft, Rußland gilt als Feindstaat, von dem man nicht die Profite der westlichen Pharmakonzerne beschneiden läßt; von den „kommunistischen“ Staaten China und Kuba wird schon aus Furcht, den Unwillen der USA zu erregen, prinzipiell nicht gekauft. Auf diesem von Profit und politischen Ambitionen bestimmten Altar wurden Menschenleben geopfert.

Die völlige Kommerzialisierung des Gesundheitswesens setzte mit dem Sieg über den europäischen Sozialismus ein. Übertönt vom Freudentaumel ließen sich nebenher auch in den westlichen Staaten Sozialleistungen abschaffen. „Reform“ wurde das Schlagwort des Jahrzehnts. Neben der Wasser- und Wärmeversorgung, dem öffentlichen Wohnungsbau, Post, Bahn, dem Nahverkehr und der Bildung wurde auch das Gesundheitswesen weitgehend privatisiert.

Die Gesundheitsreform begann im Wendejahr 1989: „Wer den medizinischen Fortschritt bezahlen, wer Leben retten und verlängern will, der muß bereit sein, Einschränkungen bei den nicht unbedingt notwendigen Gesundheitsleistungen hinzunehmen. Denn wer alles, was gesundheitlich wünschbar ist, auf Krankenschein finanzieren will, dem fehlt das Geld, um den Schwerkranken, den Herzpatienten, den Krebspatienten, den Dialysepatienten, den Schwerpflegebedürftigen zu helfen“, verkündete 1990 Gesundheitsminister Norbert Blühm (CDU) demagogisch im Bundestag. Im Gedächtnis geblieben ist er heute eher als politischer Spaßvogel. Seine Show-Auftritte mit Rudi Carell sind ebenso der Trickkiste der Meinungsmanipulation entnommen wie der präventiv an Kritiker gerichtete unterschwellige Vorwurf unsolidarischen Verhaltens. Es begann der Bettenabbau in den Krankenhäusern, die Einführung der Fallpauschale und die Privatisierung zahlreicher kommunal geführter Krankenhäuser. Als nach der nächsten Wahl Sozialdemokraten die Regierung stellten, sollte alles noch viel schlimmer kommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtete auf Späße und verkündete in seiner Regierungserklärung unverblümt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistungen von jedem einzelnen abfordern müssen“.

Den Kommunen wurden die finanziellen Mittel zum Unterhalt der Einrichtungen entzogen, so daß die Anlagen verlotterten. Es wurden imaginäre kalkulatorische Schulden aufgerechnet und vor der Aufnahme von Krediten gewarnt, wovon bis heute die „Schuldenbremse“ erhalten geblieben ist. Um sie ist es derzeit nur wegen der Corona-Krise etwas ruhiger geworden. All dies drängte das politische Handeln nur in eine einzige Richtung: Privatisierung. Diesem unter dem Begriff „Sparzwang“ ausgeübten Druck folgten alle Parteien von der FDP bis zu den Linken.

Im Gesundheitswesen führte das dazu, daß zwischen 1991 und 2007 die Zahl der öffentlich und von freien Trägern geführten Krankenhäuser von 2053 auf 1467 sank, wohingegen die Anzahl der Privatkliniken von 358 auf 620 stieg. Den privaten deutschen Gesundheitsmarkt teilen sich vier Großkonzerne: die Helios Kliniken (Umsatz 157 Millionen Euro), die Rhön Klinikum AG (Umsatz 1360,1 Millionen Euro), Asklepios (Umsatz 4343,1 Millionen Euro) sowie die Sana Kliniken AG (Umsatz von 2700 Millionen Euro).

Die privaten Kliniken erzielten zwischenzeitlich zehn bis zwölf Prozent Rendite, während den öffentlich geführten Krankenhäusern die Mittel ausgingen. Das Erfolgsrezept der privaten Häuser beruht auf den gleichen Prinzipien wie das der anderen vormals öffentlich geführten Institutionen: die Angebote werden auf rentable Nachfragen konzentriert, Krankenstationen werden zusammengelegt, das Personal wird reduziert, aufwendige und teure Fachabteilungen werden an wenigen Standorten der Konzerne konzentriert, der Leistungsdruck wird durch Konzern Controlling, d. h. Messung der Arbeitsleistung nach konzerninternen Kennzahlen, erhöht. Die privaten Krankenhäuser werden nach den gleichen ökonomischen Maßgaben wie eine Würstchenbude geführt: Wer mit „Currywurst Schranke“ zufrieden ist, wird für wenig Geld satt, wer es weniger scharf haben will, muß was drauflegen. Die Crux ist aber, daß die Auswahl der Krankheiten keine Wahl des Geschmacks, sondern eine Fügung des Schicksals ist. Wer eine seltene Krankheit hat, muß teurer behandelt werden, als der Patient mit der Allerweltskrankheit. Dazu bedarf es spezieller Medizintechnik und Fachkräfte. Die Großkonzerne konzentrieren diese an einer Stelle, während die regional organisierten Kliniken, dies aus ihren Mitteln stemmen oder auf solche Therapien verzichten müssen. Folge der Konzentration ist, daß die Patienten weitere Transportwege zurücklegen müssen. Laut Statistik des Bundes haben im Zeitraum von 1992 bis 2019 die Transportkosten mit 76,51 Prozent die höchste Zuwachsrate im Kostengefüge des Gesundheitswesens. Absolut fallen sie trotz dieses hohen Anteils an der Kostenentwicklung kaum ins Gewicht. Die Gesundheitsausgaben sind im benannten Zeitraum um 61,19 Prozent gestiegen. Den geringsten Anteil an der Steigerung haben mit 13,79 Prozent die Investitionen. Ihr Anteil am Gesamtvolumen der Ausgaben betrug 2019 1,8 Prozent. Dazu stellt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß fest:

„Die Länder stellen weiterhin nicht die dringend notwendigen Finanzmittel bereit. Sie kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung und Verantwortung für die Investitionen nicht nach. Deutschland droht, den Anschluß an internationale Standards zu verlieren und bleibt beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen weit hinter anderen Staaten zurück".

Das ist übertrieben, denn mit dem Siegeszug des Imperialismus werden in ganz Europa die medizinischen Leistungen abgebaut, wodurch Deutschlands Position im internationalen Vergleich immer noch respektabel bleibt. Am drastischsten erfolgte z. B. der Abbau von Krankenhausbetten in Schweden, das bis dato als ein vorbildlicher Sozialstaat galt. Nach der Roßkur von 44 Prozent Bettenabbau stürzte es von der zweiten Stelle der Prokopfversorgung auf den letzten Platz. Die Spitzenposition hat nach wie vor Rußland inne, obwohl es nach Schweden mit fast 20 Prozent die zweitgrößte Abbaurate aufweist. 2006 hat es dennoch pro Kopf mehr als doppelt soviel Krankenhausbetten wie die Niederlande und Norwegen, das Dreifache von Spanien und Schweden und immer noch beträchtlich mehr als Deutschland. Dieses Phänomen hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffend gegenüber US-Präsident Joe Biden beschrieben: „Rußland teilt nicht unsere Werte“. Offensichtlich stellt es noch immer Leben und Gesundheit über den Profit und überdimensioniert statt seiner Waffenarsenale die Krankenhäuser.

Mit der Privatisierung wird Profit auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens gemacht. Andererseits werden die steigenden Kosten des Gesundheitswesens auf die Bürger verlagert. Der Anteil der von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen Kosten ist mit 57 Prozent über die Jahre wie der von Unternehmen (4,1 Prozent) gleich geblieben, während die öffentlichen Haushalte ihren Anteil reduzierten: Er ist von 6,5 auf 4,2 Prozent gesunken. An den steil steigenden Gesundheitskosten werden die Bürger durch Zuzahlungen und verminderte Kassenleistungen nicht nur stetig mitbeteiligt, ihr Anteil an den Kosten wächst sogar signifikant auf bis zu 14 Prozent. Tendenziell werden damit die Leistungen der im Kaiserreich eingeführten Sozialgesetzgebung wieder abgeschafft. Darauf hatte Norbert Blühm sogar stolz im Bundestag verwiesen, als er sich damit schmückte, seit 1914 die erste Gesundheitsreform auf den Weg gebracht zu haben. Die Zuzahlung zu den Medikamenten wurde allerdings schon 1977 unter der sozialdemokratischen Gesundheitsmisterin Antje Huber eingeführt. Wie dem auch sei: Krankheit wird wieder zum individuell zu verantwortenden Lebensrisiko.

Angesichts der Corona-Pandemie forderte MdB Hilde Mattheis (SPD) eine Abkehr von der Privatisierung. Am 11. Mai schrieb sie in der Frankfurter Rundschau: „Private Investitionen in Gesundheit und Pflege sind höchst attraktiv geworden, zumal deren Finanzierung durch Beitragsgeld der Versicherten eine unglaubliche Sicherheit bietet. Diese Privatisierung und Profitorientierung im Gesundheitsbereich rächt sich nun. Es zeigt sich unter anderem in Lieferengpässen. Aber auch darin, daß der Staat, sprich die Steuerzahler, in Notzeiten wieder einspringen sollen. Wieder soll es heißen: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Und das muß die erste Lehre aus der Krise sein: Privatisierungen stoppen, staatliche Investitionen in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und den öffentlichen Gesundheitsdienst hochfahren.“

Nicht nur die tödlichen Folgen der Privatisierung des Gesundheitswesens hat die Corona-Pandemie offenbart, sondern auch das Desinteresse dieses Staates an der Volksgesundheit. Einzelnen Politikern war diese Naturkatastrophe eine willkommene Gelegenheit, sich persönlich an Masken und Impfstoffen zu bereichern. Das geschieht auf Kosten der Kranken, die sich unter den Tränen des im Akkordtempo gehetzten medizinischen Personals auf den Intensivstationen in den Tod quälen.

Das läßt an der Fähigkeit dieses Staates zweifeln, Katastrophen beherrschen zu können. Mancher zog daraus schon den optimistischen Schluß, daß dieser Staat damit auch unfähig zur Kriegsführung sei. Doch der Staat hat auch gezeigt wie effizient er Finanzkrisen meistern kann, Chancen der Machterweiterung zu ergreifen vermag, um in historisch kurzer Zeit zur europäischen Führungsmacht aufzusteigen. Aufgabe des Staates im Kapitalismus ist es halt nicht, sich um das Wohl der Bürger zu kümmern, sondern die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen. Deshalb ist es auch angesichts der Corona unsinnig von „Staatsversagen“ zu reden; im Gegenteil, dieser Staat wird seiner Aufgabe hervorragend gerecht.

FW

Schleichende Hinrichtung von Julian Assange

Pressefreiheit soll stranguliert werden

751 Tage werden es am internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, sein, daß Julian Assange unschuldig in Haft sitzt.

Er ist nicht nur unschuldig in Haft, er wird außerdem in vollständiger Isolation gehalten, was der Folter gleichkommt. Im Gegensatz zu einem verurteilten Häftling weiß er nicht einmal, wann er die Mauern des Gefängnisses verlassen darf. Seine Haft beruht einzig auf einer hinterhältigen juristischen Konstruktion.

In Großbritannien, wo sich das eigentlich Terroristen vorbehaltene Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh befindet, ist er keines Verbrechens angeklagt. Er wird dort lediglich gequält, weil die USA seine Auslieferung fordern. Dieses Ansinnen wurde am 4. Januar von einem britischen Gericht abgelehnt. Dennoch wird Assange weiterhin eingekerkert. Der Grund ist, daß die USA gegen das Urteil des britischen Gerichtes Berufung eingelegt haben. Wie das Gericht über die Berufung entscheiden wird, ist völlig ungewiß. Erreicht wurde damit außerdem, daß die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Im Berufungsprozeß werden keine öffentlichen Anhörungen mehr stattfinden. DieEntscheidung wirdhinter verschlossenen Türengetroffen.

Dies ist für die staatliche Repressivgewalt wichtig, denn das offensichtlich willkürliche Verfahren hat weltweit prominente Unterstützer wie Pamela Anderson, auf den Plan gerufen. Zu den mehr als 44 000 Unterzeichnern einer deutschen Resolution gehören prominente Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien wie Katarina Barley, Gerhart Baum, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler, Wolfgang Kubicki, Karl Lauterbach und Gregor Gysi, Prominente wie der Bergsteiger Reinhold Messner und die Modegestalterin Vivien Westwood, zahlreiche Künstler von internationalem Rang wie Rolf Becker, Sibylle Berg, Frank Castorf, Daniela Dahn, Leonard Lansink, Wolfgang Niedecken, Claus Peymann, Elfriede Jelinek, Klaus Staeck und auch tatsächlich einige Kollegen von Assange wie Jakob Augstein, Fritz Pleitgen und Günter Walraff. Die wichtigsten deutschen Berufsverbände wie die Journalistenunion, das PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen und das Whistleblower Netzwerk stehen zwar hinter Julian Assange, aber einzelne prominente Kollegen bekennen sich kaum zu ihm. Aus Feigheit und Karriereangst stimmen sie lieber in das Geheule um den Straftäter und EU-Spitzenkandidaten für die russische Präsidentschaft Nawalny ein, anstatt sich um den tatsächlich bedrängten Assange zu sorgen. Dabei sägen die Journalisten an dem Ast, auf dem sie selber sitzen. Es geht hier nicht um einen bedauerlichen Einzelfall, sondern um einen generellen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die USA fordern die Auslieferung Assanges, weil auf der von ihm betriebenen Internetseite „Wikileaks“ Kriegsverbrechen enthüllt wurden, die die USA in Kriegen gegen Afghanistan und den Irak begangen haben, wobei die Führung dieser Kriege an sich schon ein Verbrechen darstellt. Gegen Afghanistan wird Krieg geführt, weil die USA vermuten, daß von dort aus Osama Bin Laden Anschläge in New York gesteuert haben soll. Ermordet wurde jener jedoch von US-Soldaten in Pakistan, die dort unter Bruch des Völkerrechts über Ländergrenzen hinweg in sein Wohnhaus eindrangen. Gegen den Irak wurde Krieg geführt, weil US-Geheimdienste behaupteten, das Land würde über chemische Massenvernichtungswaffen verfügen, wovon bis heute kein Gramm gefunden wurde. Das ist aber nicht der Kern der Verfolgung Assanges. Assange hat lediglich Dokumente veröffentlicht, die beweisen, daß die US-Soldaten wissentlich und gezielt Zivilisten ermordet haben. Ein Videodokument zeigt, wie US-Soldaten mit einem Militärhubschrauber Passanten jagen. Die Soldaten schossen auf eine Gruppe von Bürgern, die an ihren langbrennweitigen Fotoobjektiven als Journalisten zu erkennen waren. Es zeigt, daß das Militär auch mit Waffen gegen die Pressefreiheit vorgeht. Die nächsten Eskalationsstufen sind schon absehbar. Es mehren sich die Fälle, daß Journalisten direkt ermordet werden und daß die Staatsgewalt die kritische Presse unter Kuratel stellen will. In Frankreich soll die Berichterstattung über Polizeigewalt unter Strafe gestellt werden. In anderen Ländern werden kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Das ist mittlerweile schon Alltag geworden, so daß es keinen mehr aufregt, sondern im abendlichen Fernsehprogramm zur Entspannung vom Arbeitsstreß serviert wird.

Der Fall Julian Assange dient der Abschreckung vor kritischer Berichterstattung. Deshalb ist es besonders perfide, daß das britische Gericht hinter einem anscheinend milden Urteil die US-amerikanische Lesart, investigativen Journalismus als Spionagezu kriminalisieren, übernommen hat. Die Auslieferung an die USA verweigerte das Gericht lediglich aus gesundheitlichen Gründen und drohender Suizidgefahr. Eine Freilassung auf Kaution wurde ebenfalls abgelehnt, so daß Assange weiterhin, wie der UN- Sonderberichterstatter Nils Melzer berichtet, unter psychologischer Folter leidet. Gegenwärtig übernimmt Großbritannien mit der Folterhaft Assanges für die USA die Disziplinierung der Presse.

Über diese Folterhaft gibt es in der Kunst bezeichnende Darstellungen. Der Romanist Victor Klemperer, der mit dem linguistischen Tagebuch LTI berühmt geworden ist, wurde in der Nazizeit zu acht Tagen Haft verurteilt. Das waren nicht 751 Tage, sondern nur 192 Stunden Einzelhaft. Er schreibt darüber: „Die einzige wirkliche Qual, die gar nicht zu betäubende und immer zunehmende, bestand in der völligen Beschäftigungslosigkeit, in der entsetzlichen Leere und Unbeweglichkeit der192 Stunden. Da über mir ging es immerfort tap-tap-tap-tap. Vier Schritte in diesem Tempo, das waren nicht einmal vier Sekunden. Wie viele Schritte kamen nur auf eine Stunde?“

Eine ähnliche Haft wie Assange mit Rede- und Leseverbot erlitt in einem britischen Gefängnis Oscar Wilde. Er dichtete:

„Im Herzen ewige Mitternacht, Und Zwielicht in jeder Zelle,

Zupfen den Hanf wir in Einzelhaft

Und drehen keuchend die Welle.

Und weit furchtbarer noch als Totengeläut

Ist die Stille in unserer Hölle.

Hier dringt kein menschliches Wort ans Ohr, keine Stimme, die freundlich spricht. Das Auge, das feindlich durchs Spähloch sieht,

Kennt menschliches Mitleid nicht.

Wir alle verwesen, von jedem vergessen,

Bis Leib und Seele zerbricht.

Diese Haftbedingungen beschrieb der Theaterkritiker Alfred Kerr als „langsame Hinrichtung“ und als „letzten Akt des Mittelalters“. Die offizielle Urteilsbegründung, mit der Haft Assange vor dem Selbstmord zu bewahren, kann deshalb nicht anders als Verhöhnung empfunden werden.

FW

Schluß mit den Berufsverboten

Unterschriftenaktion fordert demokratische Verhältnisse

Am 22. Januar nächsten Jahres jährt sich zum 50. Mal der Tag, seit dem oppositionell eingestellte Bürger mit der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden.

Vor 49 Jahren wurde der sogenannte Radikalenerlaß, besser bekannt als Berufsverbote, eingeführt. Vor Einstellungen in den öffentlichen Dienst, wurde vom Inlandsgeheimdienst, dem „Verfassungsschutz“, die Gesinnung der jeweiligen Berber geprüft. Formell ging es um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente. Eine Offenlegung der Akten könnte erweisen, ob nicht auch im Freundeskreis und der Nachbarschaft geschnüffelt wurde. Die Überprüfung galt zwar nur für den öffentlichen Dienst, aber auch Privatfirmen sind von der öffentlichen Auftragsvergabe abhängig und oftmals kooperieren private und öffentliche Unternehmen in Form der sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft. Nach der Annexion der DDR kamen noch die Staats- und Parteifunktionäre aus dem Anschlußgebiet hinzu, die oftmals unter Bruch der Gesetze zusätzlich noch von Wahlämtern ausgeschlossen wurden.

Um dieses selbstherrliche Vorgehen zu beenden und die Einhaltung der Gesetze zu erwirken, wurde nunmehr von der Friedens- und Zukunftswerkstatt eine Unterschriftenaktion gestartet. Schließlich hatte bereits 1972 eine über Deutschland hinausgreifende Solidaritätsaktion dazu geführt, daß einige Betroffene wieder eingestellt wurden und in einigen Bundesländern diese undemokratischen Bestimmungen außer Kraft gesetzt wurden. Dafür gibt es sogar einflußreiche Bundesgenossen wie Frank Priess von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der in vielen europäischen Staaten „die Nichtzulassung ausssichtsreicher Gegenkandidaten, Parteienverbote, die fehlenden Unabhängiggkeit von Aufsichtsorganen, die Verfolgung von Oppostionellen…“ bemängelt. Den Wortlaut des Aufrufes und die Möglichkeit zur Unterschrift gibt es im Internet unter: www.berufsverbote.de

Grundrechte im Ausnahmezustand

Demokratieabbau unter dem Vorwand der Coronabekämpfung

Der Freidenkerverband kritisiert, daß die dringend gebotenen Maßnahmen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, von den Behörden politisch genutzt werden, um die Arbeit linker Organisationen zu behindern.

Das betrifft unter anderem die traditionelle Karl-Liebknecht-Rosa-Luxemburg-Demonstration, wo dem Freidenkerverband untersagt wurde, einen Informationsstand aufzubauen. Dazu sagt der Verband: „Das Liebknecht-Luxemburg-Gedenken ist als eine der wichtigsten Manifestationen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung unbedingt zu verteidigen. Auch ohne ein vollständiges Verbot, ist die Absicht einer bedeutenden Schwächung durch den Klassengegner zu erkennen. Für dieses und die kommenden Jahre sind wir der Ansicht, daß höchste Wachsamkeit und Kooperation geboten ist: Wir dürfen uns diese Demonstration nicht entreißen lassen, weder durch formale äußere Angriffe, noch durch inhaltliche Aufweichung von innen!“

„Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen“, meint der Brandenburger Freidenker Männe Grüß. Sein Text „Grundrechte im Ausnahmezustand“ kann im Internet unter https://www.freidenker.org/?p=8975 nachgelesen werden.

Mit der Verabschiedung des dritten sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes durch den Bundestag könne die Regierung faktisch unkontrolliert soziale und demokratische Rechte einschränken. Die Hauptleidtragenden wären die arbeitenden Menschen und ihre Familien. Der Klassengegner stelle damit die Weichen, die Folgen der Krise auf die Werktätigen abzuwälzen. Diese Zuordnung der Lasten gehe über die Entlassung, Kurzarbeit oder Betriebsverbote für Gewerbetreibende hinaus. Abwälzung der Krisenlasten heiße auch, daß die Betriebsabläufe in den Krankenhäusern überstrapaziert würden, das Recht auf Bildung eingeschränkt werde und den Werktätigen die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten entzogen werden. „Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen bedeutet ein Zusammenspiel von Sozial- und Demokratieabbau – einhergehend mit einer Phase der fortgeschrittenen Kriegsvorbereitung.“

„BlackRock“ am Pranger

Peter Grottian stellte Finanzkonzern vor ein Tribunal

„Hinter jedem großen Vermögensteckt ein Verbrechen“, zitierte Prof. Lutz Mez den französischen Schriftsteller Honore de Balzac zur Eröffnung des „BlackRock Tribunals“, das am Wochenende 26. und 27. September zunächst im Konferenzquartier der Freien Universität tagte. „Wir wollen hier herausfinden, welche Verbrechen hinter dem Vermögen des Finanzunternehmens „BlackRock Corporation“ stehen.“

Das Tribunal wurde von dem Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian, der zugleich Vorsitzender der Jury war, einberufen. Neben ihm wirkten in der Jury Karin Baumert sowie die Professoren Lutz Mez und Mohssen Massarat. Die Anklage vertrat der Publizist Werner Rügemer, dessen Part aber vertretungsweise von Jennifer Bennett übernommen wurde. Als Verteidiger wurde der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock, der CDU-Politiker Friedrich Merz benannt, in dessen Rolle der Kabarettist Max Uthoff sprang. In die Rolle eines Gesandten des schwedischen Königshauses sprang Peter Grottian, der noch vor der Eröffnung des Tribunals vorschlug, dem Vorstandsvorsitzenden von Blackrock, Laurence Fink, den Nobelpreis für Ökonomie zu verleihen. Sein großes Verdienst ist, daß unter seiner Führung die Weltwirtschaft so reformiert wurde, daß von einer parlamentarischen geschweige denn demokratischer Kontrolle von Eingriffen der Wirtschaft in die Lebensgrundlagen der Menschheit keine Rede mehr sein kann. Der Einfluß allein dieses einen Konzerns auf das Weltgeschehen übertrifft alles, was zur Zeit von Lenins Imperialismusanalyse und der Untersuchungen über den staatsmonopolistischen Kapitalismus möglich schien.

Blackrock ist weltweit Miteigentümer von 18 000 Banken, darunter die größten der Welt: Goldman Sachs, Societe Generale, Bank of America, Commerzbank, Deutsche Bank, und bei der Ratingagentur Moody’s, die wiederum die Kreditwürdigkeit der Banken wertet, deren Miteigentümer Blachrock ist. Blackrock forciert selbst über politische Einflußnahme durch Lobbyisten bei der Europäischen Union und den Parlamenten weltweit die Privatisierung kommunaler und staatlicher Wirtschaftsbereiche, wie es bei der Privatisierung der Energiemärkte, der Wasservorräte, Schulen, Post und Transportwesen zum Ausdruck kommt. In der Bundesrepublik gibt es keine einzige Partei, die dabei nicht mitspielt. Als Berater der Federal Reserve Bank und der EZB hat Blackrock die geschichtlich größte Staatsverschuldung bei Unternehmen wie Amazon, Google, Microsoft und Facebook zu verantworten. Diese Schulden werden nicht die genannten Unternehmen an den Staat zurückzahlen, dafür haben die Bürger einzustehen, wie es in kleinem Maßstab unter anderem in Griechenland zu erleben war. In Deutschland beispielsweise ist Blackrock größter Eigentümer von Mietwohnungen. Der Konzern ist Aktionär bei Vonovia und Deutsche Wohnen. Die Renditen von Aktien dieser Konzerne liegen zwischen 21 und 27 Prozent.

Die brutal nach dem Faustrecht geführte Machtpolitik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist ganz nach dem Geschmack von Blackrock. Der Konzern ist in den USA und der Europäischen Union an allen führenden Rüstungsunternehmen und damit auch an der Atombombenproduktion beteiligt. Blackrock verdient unmittelbar an allen Kriegen und an den Rüstungsexporten in die Krisengebiete. Darüber hinaus ist Blackrock Aktionär bei den wichtigsten Kohle-, Braunkohle-, Öl-, Agro- und Automobilkonzernen in den USA und der Europäischen Union. Blackrock ist der einflußreichste Kapitalorganisator des US-geführten Westens. Wenn die Manager von Ford, Toyota, Volkswagen, BMW, Daimler, Renault tagen, sitzt Blackrock mit am Tisch, wenn Blackrock ruft, dann tanzen Heiko Maas, Peter Altmaier, Angela Merkel und Olaf Scholz an.

Diese Unterwanderung der gesamten Gesellschaft geschieht auf leisen Sohlen. Blackrock scheut die Öffentlichkeit und hat es geschafft, nur das ans Licht zubringen, was den Unternehmensinteressen nutzt. Das ist gegenwärtig eine grüngetünchte Politik, die den Grünen zu einem beachtlichen Aufschwung verholfen hat. Ansonsten unterliegt alles einer noch nicht gehabten Geheimniskrämerei. Gerichtsstand ist Wilmington, eine Stadt im kleinen US-Staat Delaware. So klein dieser Staat mit nicht mal einer Million Einwohnern ist, so haben sich hier über 60 Prozent der größten US-Konzerne angesiedelt. Interessanter als daß dort keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muß, ist sicherlich für diese Konzerne, daß auch keine Pflicht besteht, die Namen und Anschriften der Gründer einer Cooperation noch die Gesellschaftssatzung zu veröffentlichen. Da ruft kein Mensch nach „Glasnost“, ganz im Gegenteil, dieses Unternehmensrecht haben die Bundesrepublik und die EU für ihr Territorium anerkannt. So mußte der als Zeuge geladene Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne (Die Linke) vor dem Tribunal bekennen, daß keinerlei Möglichkeit besteht, die Geschäftspratiken von Blackrock zu untersuchen. Selbst ein Untersuchungsausschuß hätte nicht mehr als einen propagandistischen Effekt, und nicht das Recht Gerüchte, daß Blackrock direkten Einfluß auf die Besetzung von Spitzenposten bei der Deutschen Bank, Volkswagen oder BMW nimmt, zu prüfen.

Als eigentliches Problem sieht Jurypräsident Peter Grottian, daß sich kein Widerstand gegen die schleichende Aushebelung der Demokratie bildet. Die heftigste Gegenwehr gab es noch in Frankreich mit dem Protest der „Gelbwesten“, gegen die die Polizei mit brutaler Gewalt vorging. Die Gelbwesten bekämpften aber nur einen Aspekt der Gesellschaftspolitik von Blackrock, die Privatisierung der staatlichen Rente, die ein Lieblingsprojekt des Blackrock-Lobbyisten und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist. Hinzu kommt, daß die Machthaber in den Konzernen global handeln, der Protest aber lokal bleibt. Als Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Hamburg Demonstranten niederknüppeln ließ, hat er dazu Polizisten aus Österreich zu Hilfe geholt. Dennoch, obwohl es den eigentlichen Machthabern immer wieder gelingt, die Kritik am Gesellschaftssystem zu kanalisieren, indem etwa die Atomkraftwerke und die Autos und nicht etwa die Atomwaffen oder Panzer zu den Hauptfeinden der Menschheit deklariert werden, ist unterschwellig ein Potential vorhanden, daß die Macht der Großkonzerne ins Wanken bringen kann: So führte Peter Grottian aus, daß 48 Prozent der Bundesbürger eine schlechte Meinung vom Kapitalismus haben und mehr als die Hälfte der Bürger meine, daß der Kapitalismus mehr schade als nutze. Für den Fall, daß dieses Potential sich explosiv den Weg bahnen sollte, sei es durch eine Naturkatastrophe hervorgerufen, eine ungeschickt eingefädelte Rentenkürzung oder eine Steuererhöhung: Mit Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien, wurden dafür schon die Einsatzgesetze für die Polizei geschaffen und werden in deutschen Rüstungsbetrieben derzeit gepanzerte Polizeifahrzeuge gebaut und auch unabhängig von der derzeit grassierenden Pandemie Notstandsübungen durchgeführt.

Frank Wecker

Wem gehört das Wasser?

Weltweiter Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers

Die Gier eines Großkonzerns auf das wichtigste Lebensmittel, das Wasser, sorgte erst jüngst wieder für Empörung, als die Tagesschau über Lüneburger Bürger berichtete, die dagegen protestierten, daß der Konzern Coca-Cola, in der Region seine Fördermenge an Grundwasser verdoppeln wollte, um seinen Profit zu erhöhen. Befürchtungen, daß in der Region das Trinkwasser knapp werden und der Landwirtschaft nicht genug Wasser zur Verfügung stehen könnte, brachten die Bürger auf die Straße.

Das ist aber nur eine Episode in dem seit Mitte der 80er entbrannten Kampf, um den weltweiten Zugriff von Großkonzernen, auf die Ressourcen dieses wertvollsten Lebensmittels der Menschheit und Lebenselixier für die gesamte Tier- sowie Pflanzenwelt. Dagegen hat sich weltweiter Widerstand formiert, der beachtenswerte Erfolge zu verzeichen hat: Im März 2014 hat die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative, „Right2Water“, der EU- Kommission eine Erklärung abgerungen, in der sie deklariert, daß das „Wasser als öffentliches Gut für alle Bürger der Union von grundlegendem Wert ist“. In ihrer Mitteilung gesteht die EU-Kommission den Bürgern zu, daß das Wasser ein „ererbtes Gut ist, das geschützt und verteidigt werden muß“. Damit hat aber die Verneigung der Politiker vor dem Bürgerwillen schon ihre Grenze gefunden. Das hält die Gremien der EU nicht davon ab, die Trinkwasser- und Abwasserversorgung als eine Dienstleistung zu behandeln, die auch von privaten Konzernen erbracht werden soll. Die Bürgerinitiative hatte die Kommission aufgerufen, allen EU-Bürgern das Recht auf Wasser zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen von den Marktregeln auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern. Knapp zwei Millionen EU-Bürger haben in über 20 Initiativen dieses Anliegen unterstützt. Erst dadurch gelangte es überhaupt auf die Tagesordnung der EU.

Auch die Berliner haben im Kampf um das Wasser Geschichte geschrieben. Mit ihrem Wassertisch hatten sie den Senat gezwungen, die Verkaufsverträge der Berliner Wasserbetriebe offenzulegen und die Wasserversorgung wieder zurückzukaufen. Dieser Sieg kommt aber bis heute die Berliner teuer zustehen. Mit ihren Wasserrechnungen bezahlen sie noch immer den Rückkaufpreis für ihr Wasser, das vor dem bösen Streich, den ihnen ihre Politiker gespielt hatten, bereits ihnen gehört hatte. Dem Berliner Beispiel, das weltweit für Aufsehen sorgte, sind mittlerweile 130 weitere Gemeinden gefolgt.

Die internationale Bewegung im Kampf um das Wasser ist mit einer Frau verbunden, die inzwischen für ihr Engagement den alternativen Nobelpreis erhalten hat: Maude Barlow. Ihr Engagement begann 1985. Damals schickten sich die USA und Kanada an, den amerikanischen Markt mit einem Freihandelsabkommen zu deregulieren, das unter dem Kürzel „NAFTA“ zum Vorbild aller nachfolgenden derartiger Verträge wurde. Die Grundidee besteht darin, staatliche und demokratische Institutionen aus den Handelsbeziehungen herauszuhalten. Maude Barlow wurde stutzig, als sie im Gesetzestext las, daß zu den Gütern, die der öffentlichen Kontrolle entzogen werden sollen, auch „Wasser, Eis und Schnee“ gehören.

Der Abschluß dieses Abkommens war zugleich der Startschuß für die Privatisierung des Wassers. Allen voran ging die damalige britische Premierministerin Margarete Thatcher. Sie verkaufte die öffentliche Wasserversorgung von England und Wales mit dem Erfolg, daß fortan die Untertanen ihrer Majestät um 40 Prozent erhöhte Preise für das Trinkwasser zahlen mußten. Es folgte die Weltbank. Sie machte für südosteuropäische Staaten die Privatisierung der Wasserversorgung zur Bedingung für die Vergabe von Krediten. 1992 machte die UN den Menschen klar, daß Wasser ein wirtschaftliches Gut ist, für das künftig zu zahlen ist. Sie initiierte den Weltwasserrat, der von der Weltbank finanziert wird und zu dessen Gründungsmitglieder alle großen Wasserversorger zählen. Die beiden größten sind Veolia und Suez. Sie teilen sich 80 Prozent der privaten Wasserressourcen. Aus dem Allgemeingut haben sie 2017 einen Gewinn von über 60 Milliarden US Dollar gezogen. Katastrophal ist die Lage in Australien, wo es Regenwasser in den Supermärkten in Flaschen abgefüllt zu kaufen gibt. Die größten Wasserreserven der Flüsse Murray und Darling sind in Privatbesitz, und die Landwirtschaft verbraucht mehr Wasser als sich als Reserve im artesischen Becken nachbildet.

Wenn 2010 mit der von der UNO-Vollversammlung verabschiedeten Resolution 64/292 das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert wurde, ist das mit wesentliches Verdienst von Maude Barlow.

Jüngste Initiative von Maude Barlow ist die Gründung der Bewegung „Blue Community“. Blue Community ist ein Signum, das unteranderem an Gemeinden verliehen wird, die sich für den Erhalt des öffentlichen Zuganges zum Wasser einsetzen. Ausgangspunkt dieser Bewegung war der Wasserraub durch Großkonzerne, die Wasser aus Tiefbrunnen fördern, es in Flaschen abfüllen und die Flaschen dann den eigentlichen Eigentümern des Wassers verkaufen, wie es beispielsweise in der Lüneburger Heide geschieht. Berlin gehört zu den deutschen Städten, die mit Augsburg, Marburg und München das Label Blue Community bereits erhalten haben. Weltweit sind es 49 Gemeinschaften, darunter auch Universitäten und Organisationen wie der Weltkirchenrat.

Im Detail ist dies in Maude Barlows neuestem Buch nachzulesen, das mit seinem Titel die Antwort auf die Eingangsfrage dieses Beitrages gibt: „Das Wasser gehört uns allen“.

Siehe dazu auch unsere Buchempfehlungen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter: www.berliner-wasserrat.de.

Journalist ist nicht gleich Journalist

Eine Teilnehmerin der Kölner Mahnwache für Julian Assange hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, worin diese aufgefordert wird, sich gleichermaßen wie für den russischen Journalisten Alexei Nawalny für den Australier Julian Assange einzusetzen:

Sehr geehrte Frau Merkel,

mit großem Interesse verfolge ich Ihr Engagement für Herrn Nawalny, um dessen Gesundheit Sie sehr besorgt sind und alles in die Wege leiten, dass er wieder gesund wird und der Verursacher dieser schändlichen Tat ausgemacht und bestraft wird. Ihr Vorgehen ist beeindruckend.

Es gibt noch jemand, der Ihre Unterstützung dringend gebrauchen kann.

Julian Assange sitzt in einem britischen Hochsicherheitstrakt in London, obwohl er keinerlei Verbrechen begangen hat, sondern ganz im Gegenteil viele aufgedeckt hat. Julian Assange ist Journalist und hat seine Arbeit sehr ernst genommen und dafür viele Preise bekommen. Er hat mit seinem Medium Wikileaks Missstände an vielen Stellen in der Welt aufgedeckt und sich für Gerechtigkeit eingesetzt. Da kann man doch vergleichen mit dem Anliegen von Herrn Nawalny oder?

Deshalb meine Frage, wann können wir damit rechnen, dass Herr Assange auch an die Charite geholt wird, da er auch sehr krank ist und unbedingt Ihrer und der Hilfe der Charite bedarf…?

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Antwort

 

mit freundlichen Grüßen

Das Recht auf Wohnen

Eberhard-Schultz-Stiftung legt Parallelbericht zum Bericht der Bundesregierung vor

Die Bundesregierung hat dem UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einen Zwischenbericht zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen gegeben. Von der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation wurde dazu ein Parallelbericht ausgearbeitet, dem sich weitere Organisationen, darunter auch die GBM, angeschlossen haben.

In diesem Parallelbericht heißt es:

Wir freuen uns, mit der Vorlage dieses Parallelberichts an die Bundesregierung für die effektivere Umsetzung der sozialen Menschenrechte nach den Vorgaben des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN WSK Ausschuss) beitragen zu können. Die Bundesregierung ist vom UN WSK Ausschuß auch aufgrund von Parallelberichten der Zivilgesellschaft Ende 2018 aufgefordert worden, einen dringenden Zwischenbericht bis Oktober 2020 abzugeben. Der UN-Ausschuß hat konkrete Maßnahmen zur Behebung der akuten Wohnungsnot angemahnt. Wir wollen diesen angeforderten Zwischenbericht der Bundesregierung mit einem gemeinsamen Parallelbericht der Zivilgesellschaft zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen vorbereiten, um den erforderlichen Druck auf Wohnungsunternehmensverbände und Politik zu verstärken.

Dieser Parallelbericht knüpft an den von unserer Stiftung gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen ausgearbeiteten Parallelbericht zum letzten Staatenbericht der Bundesregierung vom 13.08.2018 an. Bereits in diesem Bericht haben wir einen Schwerpunkt auf die Probleme bei der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen gelegt. Hierzu hat die Sonderberichterstatterin der UN Leilani Farah für das Recht auf Wohnen in einer Videobotschaft für eine Veranstaltung unserer Stiftung im Oktober 2019 ausgeführt:

„Der Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist das dringlichste Thema in vielen Städten weltweit. Wenn wir die Kommerzialisierung angehen wollen, brauchen wir einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Wir müssen das Recht auf Wohnen als Menschenrecht implementieren und die Regierung zur Verantwortung ziehen, so daß ein sicherer und würdevoller Zugang zu Wohnraum gewährleistet wird. Zur Durchführung eines solchen Paradigmenwechsels brauchen wir Organisationen, die sich auf lokaler Ebene engagieren und die Regierungen zur Verantwortung ziehen, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Die Eberhard Schultz Stiftung für Soziale Menschenrechte ist eine solche wichtige Organisation. Auf Grund der Beiträge der Stiftung konnte das Komitee konkrete Empfehlungen entwickeln, die, sofern sie von der Regierung implementiert würden, eine Verbesserung der Wohnverhältnisse in Deutschland zur Folge hätten.”

Der UN WSK Ausschuß zeigt sich in seinen abschließenden Bemerkungen zu Deutschland besorgt über die Lage der sozialen Menschenrechte bezüglich des Rechts auf Wohnen. Konkret benannt werden steigende Mieten, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und zunehmende Wohnungslosigkeit. Wir teilen diese Sorge und sehen vor allem in den Großstädten das Recht auf Wohnen gefährdet. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und marginalisierte Personen und Gruppen haben einen deutlich erschwerten Zugang zur Wohnungsversorgung und leben immer häufiger in einer nicht angemessenen Wohnsituation oder mit der Furcht, die Wohnung zu verlieren. Die Wohnungskrise in Deutschland wird sich gerade unter den Ausnahmebedingungen von Covid 19 zuspitzen, da sie besonders Personen im Niedriglohnsektor betrifft.

 

Die konkreten Aufgaben für die Bundesregierung benennt der Ausschuß in seinen abschließenden Bemerkungen:

„Zwar nimmt der Ausschuß die Ankündigung zur Kenntnis, daß die Haushaltsmittel für soziales Wohnen in Zukunft steigen werden, aber er ist besorgt angesichts der sehr hohen Mieten und Mietsteigerungen, des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitigem Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen sowie der sinkenden und geringen öffentlichen Ausgaben im Bereich Wohnen. Besonders besorgt ist der Ausschuß über die sehr niedrigen Grenzen für die Übernahme von Wohnkosten in der sozialen Grundsicherung, die bei vielen Familien in Metropolregionen, die Grundsicherung beziehen, in einigen Fällen zu Wohnungslosigkeit oder zum Sparen bei anderen grundlegenden Ausgaben geführt hat, um die Miete zahlen zu können. Außerdem ist der Ausschuß angesichts von Berichten besorgt, daß die Anzahl von Personen ohne eine angemessene Wohnung fortwährend gestiegen ist und mittlerweile bei 1,2 Millionen liegt. Der Ausschuß bedauert das Fehlen offizieller Daten über das Ausmaß von Wohnungslosigkeit und das Fehlen von Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Personen.“

„Der Ausschuß empfiehlt dem Vertragsstaat folgende Maßnahmen:

(a) Vermehrte Bereitstellung bezahlbarer Wohneinheiten, insbesondere für die am stärksten benachteiligten und marginalisierten Personen und Gruppen;

(b) Weitere Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben für den Bereich Wohnen;

(c) Erhöhung der Grenzen für die Übernahme der Wohnkosten in der sozialen Grundsicherung, um den Marktpreisen Rechnung zu tragen;

(d) Verringerung der Wohnungslosigkeit und Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Unterkünften, einschließlich Notaufnahmen und Hostels sowie sozialer Rehabilitationszentren;

(e) Erhebung von nach Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und anderen relevanten Kriterien aufgeschlüsselten Daten zur Verbreitung und dem Ausmaß von Obdachlosigkeit im Vertragsstaat sowie Etablierung wirksamer Mittel zur Überwachung der Situation im Bereich Wohnungslosigkeit;

(f) Ergreifung geeigneter Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Spekulation auf dem städtischen Wohnungsmarkt auf den Zugang zu bezahlbarem Wohnen.“

Katastrophale Situation in griechischen Flüchtlingslagern

Internationale Liga für Menschenrechte protestiert

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt eine Erklärung des Republikanischen Anwältevereins (RAV) zur Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland:

Die Erklärung beschreibt die alarmierende Situation in den griechischen Flüchtlingslagern. Mehr als 42 000 Menschen leben unter katastrophalen Bedingungen auf engstem Raum. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie drohen die Lager zu Infektionsherden zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virologen und Menschenrechtlern fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.

Der RAV schließt sich der Forderung nach der sofortigen Auflösung der Lager an und fordert, die Flüchtlinge in den EU-Staaten sicher unterzubringen.

Viele Gemeinden in Deutschland haben ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus dem Lager in Moria aufzunehmen. Das Innenministerium unter Horst Seehofer blockiert diese Aufnahme. Die Aufnahme von lediglich 50 Minderjährigen ist eine Schande.

Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Außengrenzen der EU enden.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie muss es möglich sein, in verantwortungsbewusster Art und Weise auf die Straße zu gehen und auf die drohende Katastrophe in Moria und anderen Lagern aufmerksam zu machen.

Der RAV verweist auf Erklärungen, Texte und Berichte zur Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Solche Texte sind unter anderem auf folgenden Internetseiten einsehbar:

www.unteilbar.org/leavenoonebehind/

seebruecke.org/leavenoonebehind/aufruf/

www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/

www.evacuate-moria.com

Es wird auf Stellungnahmen der Menschenrechtskommissarin des Europarats zur Aufnahmesituation u.a. von Flüchtlingen in Griechenland verwiesen: www.coe.int/en/web/commissioner/country-monitoring/greece

Eine Zusammenfassung der Rechtsverstöße in Griechenland in einer Entschließung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte des Europarats auf eine Beschwerde unter anderem von ECRE (https://www.ecre.org/), dem europäischen Flüchtlingsrat. Die griechische Regierung wird unter anderem aufgefordert, den Zugang zu Essen, Wasser, Bildung und angemessene Unterkunft für Flüchtlinge sicher zu stellen.

Die Forderungen an die griechische Regierung wurden von dieser nie umgesetzt:

www.coe.int/en/web/european-social-charter/-/decision-of-the-european-committee-of-social-rights-on-the-admissibility-and-immediate-measures-relating-to-the-complaint-international-commission-of-

Der Arbeitsausschuss der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen hat nach seinem Besuch in Griechenland im Dezember 2019 ebenfalls zur Lage der Flüchtlinge eine Bericht verfasst. In sehr diplomatischer Art und Weise wird auf die nach wie vor bestehenden Rechtsverstöße zu den Themen Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss, keine ausreichende Gewährleistung des Zugangs zum Recht auf Asyl etc. hingewiesen:

www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx

Hinweise u.a. zur katastrophalen Situation unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge und zum mangelhaften Vormundsystem:

b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf

Ergänzend hierzu auch:

www.asylumineurope.org/reports/country/greece/asylum-procedure/guarantees-vulnerable-groups/legal-representation

Fallbeispiele zu diesem Thema:

https://www.hrw.org/news/2019/12/18/greece-unaccompanied-children-risk

Sanktionen aufheben

Mehrere Persönlichkeiten fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Solche Sanktionen richten sich gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen, wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren. Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte, wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanischen Medikamentes „Interferon alfa-2b“, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona anzeigt.

Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien. Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das. Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel. Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten im Kampf gegen das Virus.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Weg mit den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die Zusammenarbeit mit der VR China.

Die Petition kann hier unterschrieben werden:

www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Wahlen wie ein shakespearesches Drama

Viel Lärm um Nichts - doch die Welt scheint aus den Fugen

Der unvergessene US-amerikanische Sänger Pete Seeger fragte in einem Lied seinen Sohn, was er denn heute in der Schule gelernt habe, worauf der unter anderem antwortete:

„I learned our country must be strong
It’s always right and never wrong
Our leaders are the finest men
And we elect them again and again”

(Ich lernte, unser Land muß stark sein, es hat immer recht und macht keine Fehler. Unsere Führer sind die besten, weshalb wir sie wieder und wieder wählen). Aus der Poesie übersetzt heißt das: Die Machthaber können aus den Wahlen nicht ihre demokratische Legitimation herleiten, und das verstehen sogar Kinder.

Obwohl die US-amerikanischen Wahlen nur schwerlich demokratisch genannt werden können, gilt das auch für Deutschland. Auch hier gibt es Minister, die die ganze Welt über demokratische Werte belehren wollen, obwohl sie lediglich von einigen Bürgern in einzelnen Regionen gewählt wurden. Nach deutschem Wahlrecht können diese Kandidaten auch den Bundeskanzler und sogar den Ministerpräsidenten der Europäischen Union, der dort Kommissionsvorsitzender heißt, stellen.

Im Gegensatz zur Bedeutung der Wahlen, steht der Rummel, der in den Medien darum gemacht wird, als würde es um das Schicksal der Nation wie bei einer Fußballweltmeisterschaft gehen. Die Nachrichten beten die leeren Floskeln der Kandidaten rauf und runter und kommentieren ohne Unterlaß wuchtige Balken-, Torten- und Säulendiagramme.

Höhepunkt auf dem „Rummelplatz des kleinen Mannes“ (Kurt Tucholsky) war die Wahl zum Parlament der EU, das kaum etwas zu entscheiden hat, schon gar nicht die Auswahl des Kabinettchefs. Das dürfte jedem klargeworden sein, der seine Wahlentscheidung von einer Fernsehshow mit dem Rededuell der vermeintlichen Spitzenkandidaten abhängig gemacht hat.

Mehr Einfluß auf das Leben haben die Landesparlamente. Sie haben zwar nicht über die Sozialpolitik oder die Kriegsvorbereitung wohl aber über Verkehrswege, den Wohnungsbau, Kinder- und Schuleinrichtungen zu entscheiden. Soziale Programme kann die CDU mittlerweile ebensogut wie die Linkspartei auflegen, dagegen hat die Linke hinzugelernt, auch einen Polizeistaat mitzutragen. In Brandenburg hat sie dem neuen Polizeigesetz zugestimmt, was ihren Genossen in anderen Bundesländern erheblich geschadet hat.

Als positives Ergebnis der jüngsten Wahlen bleibt, daß das Häuflein der aufrechten Kämpfer für Frieden und gegen den Ausverkauf der staatlichen Daseinsvorsorge ein Podium hat, genauso wie die auf kommunaler Ebene wirkenden Linken demokratische Erfolge einfahren können. Die Frage ist nur, wie lange noch, wenn die Unzufriedenheit mit den Mietsteigerungen und Teuerungswellen bei den extrem rechten Parteien zu Buche schlägt. Die AfD steht bereit, ihr diktatorisches, völkisch-nationalistisches und gleichermaßen kriegerisches wie neoliberales Programm durchzusetzen. Spitzenbeamte sind schon offen oder verdeckt Mitglieder oder zumindest Sympathisanten dieser Partei. Aus den Parlamenten ist kein Widerstand zu erwarten. Dort droht den Linken eher Bedeutungslosigkeit, wie es der einst den stolzen kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs und neuerdings auch der der Sowjetunion ergangen ist. Es ist zu befürchten, daß die wenigen Standhaften, vor allem solche bewundernswerten Frauen wie Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke die ersten Opfer der Rechtswende werden.

Wir leben in einem Klima, wo aufrechte demokratische Politiker mit Morden und Drohungen unter Druck gesetzt werden, die Polizei Demonstranten zusammenschlägt, die Justiz die Polizeigewalt deckt und die Medien unisono, wie bei der Wahlpropaganda erlebt, das Denken und Fühlen der Menschen im Interesse des Kapitals beeinflussen. Einschüchterung, massive Dauerpropaganda und die Zersplitterung der Linken sind die Hauptzutaten der Suppe, die das deutsche Volk nach 1945 auslöffeln mußte. Eine neue Suppe mit den gleichen Zutaten steht schon wieder auf dem Herd. Aus dem Topf bekommen auch die Kinder ihre Kelle ab, denen wie in dem Lied von Pete Seeger schon in der Schule eingebleut wird: Diese Welt ist die beste aller möglichen Welten. Alle, die das Lied hören, lachen, dennoch nehmen erneut fast alle diese Verhältnisse eingeschüchtert hin.

Frank Wecker

Menschenrechte

Europarat moniert Verstöße gegen Menschenrechte

Bundesregierung zu Korrekturen aufgefordert

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bei der Gewährleistung der Menschenrechte erhebliche Defizite.

Da gab es ein mysteriöses Zeugensterben bei der Ermittlung gegen faschistische Terrorbanden, die wie im Falle des NSU ganz offensichtlich von staatlichen Behörden gefördert wurden; es verbrennen Menschen in Gefängnissen und auf Polizeistationen, da drangsaliert und provoziert die Polizei Demonstranten wie beim Protest gegen den Hamburger G20 Gipfel und schließlich wird bei Abschiebungen massive Gewaltanwendung beobachtet.

Das sind nicht nur individuelle Schilderungen und weitergegebene Beobachtungen, die sich kaum gegen Vorwürfe der propagandistischen Übertreibung von Einzelfällen verteidigen lassen, sondern dies ist auch in offiziellen Dokumenten festgehalten.

Festgestellt wird dies beispielsweise in den Berichten des beim Europarat angesiedelten europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), die offiziell an die Regierung der Bundesrepublik übergeben werden.

Polizei prüft sich selbst

In dem Bericht von 2017 wird beispielsweise ausgewiesen, daß insbesondere Ausländer und psychisch gestörte Personen polizeilicher Gewalt ausgesetzt waren. Es wird von Vorwürfen über exzessive Gewaltanwendung durch Polizisten bei der Festnahme gesprochen. Es soll Schläge oder Tritte gegeben haben, nachdem die betroffene Person bereits unter Kontrolle gebracht worden war. Berichtet wird von unangemessen eng angelegten Handschellen. Im Berichtszeitraum wurden 20 814 solcher Fälle angezeigt.

Im einzelnen listet der Bericht neun Anzeigen gegen Bundespolizeibeamte auf, die alle abgewiesen wurden; in Baden-Württemberg wurden 1 554 Anzeigen gegen Polizeibeamte erstattet, im gleichen Zeitraum führten die Ermittlungen in 17 Fällen zu einer Anklage; in Bayern 2 492 Anzeigen, 11 Anklagen; Berlin 1 344 Anzeigen, 46 Anklagen; Brandenburg 431 Anzeigen, 5 Anklagen; Bremen 282 Anzeigen, 6 Anklagen; Hamburg 1 841 Anzeigen, 23 Anklagen; Hessen 879 Anzeigen, 21 Anklagen; Mecklenburg-Vorpommern 208 Anzeigen, 1 Anklage; Niedersachsen 2 019 Anzeigen, 22 Anklagen; Nordrhein-Westfalen 6 790 Anzeigen, 65 Anklagen; Rheinland-Pfalz 764 Anzeigen, 5 Anklagen; Saarland 138 Anzeigen, 2 Anklagen; Sachsen 899 Anzeigen, 20 Anklagen; Sachsen-Anhalt 610 Anzeigen, 6 Anklagen; Schleswig-Holstein 143 Anzeigen, 4 Anklagen und in Thüringen 403 Anzeigen, 5 Anklagen.

Den 20 814 Anzeigen stehen nur 259 Anklagen gegenüber. Das heißt, nur jede 100. Anzeige führt zu einer Anklage und noch seltener zu einer Verurteilung. Das niedrigste Verhältnis von Anzeige zu Anklage weist Mecklenburg-Vorpommern auf. Das könnte daran liegen, daß die Bevölkerung hierzulande besonders polizeifeindlich eingestellt und verlogen ist, oder aber, daß die Polizei solche Vorwürfe zu unterdrücken weiß. Letzteres befürchtet die Untersuchungskommission des Europarates und gibt deshalb der Bundesregierung mit auf den Weg: „Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der CPT jedoch gewisse Zweifel daran, ob Ermittlungen, die von Ermittlern der zentralen Ermittlungsstellen gegen andere Polizeibeamte durchgeführt werden, tatsächlich als vollständig unabhängig und unparteiisch angesehen werden können – dies gilt umso mehr für Ermittlungen, die von Kriminalbeamten der Landeskriminalämter oder örtlichen Polizeipräsidien durchgeführt werden.“ Die CPT erbittet deshalb von den deutschen Behörden eine Stellungnahme, ob sie überzeugt sei, mit diesem Vorgehen, die Beschuldigungen von der beschuldigten Behörde selbst untersuchen zu lassen, nicht gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben.

Fesselungen in der Zelle

Mehrfach verbrannten in den Zellen Gefangene, weil sie gefesselt waren. Dabei spielt wiederum Sachsen-Anhalt eine traurige Rolle. Anstatt Lehren aus dem Fall Oury Jalloh zu ziehen und dem Beispiel anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin, dem Saarland und Thüringen sowie der Empfehlung des CPT zu folgen, auf Fixierung der Gefangenen gänzlich zu verzichten, mußte die Kommission feststellen, daß Magdeburg sogar die Anschaffung neuer Fixierungsmittel plante. In dem Bericht heißt es: „Außerdem ist der CPT äußerst betroffen darüber, daß laut einem Bericht des Nationalen Präventionsmechanismus über einen im Juni 2015 beim Polizeipräsidium Köln durchgeführten Besuch im Jahr 2014 insgesamt 1 150 Personen in Polizeigewahrsam fixiert worden waren. Der Ausschuß fordert die Polizeibehörden Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts und aller übrigen betroffenen Bundesländer auf, die Praxis der Fixierung in Polizeieinrichtungen nun unverzüglich einzustellen.“

Behinderung der Kontrollkommission

Im Falle der Überprüfung psychiatrischer Einrichtungen kam es wie schon bei früheren Kontrollen sogar zu Behinderungen der Arbeit der CTP. So wurde kurz vor dem Besuch die Weisung gegeben, daß jeder einzelne Insasse sein ausdrückliches Einverständnis erklären muß, damit die Delegationsmitglieder Einsicht in seine Krankenakte nehmen können. Wieder fiel Sachsen-Anhalt auf. „Am größten war dieses Problem“, heißt es in dem Bericht, „im Landeskrankenhaus für Forensische Psychiatrie Uchtspringe, wo der Delegation sogar die Einsicht in eine Liste der Patienten verweigert wurde, die unfreiwillig in der Klinik untergebracht waren. Da dieses Problem in den Gesprächen mit der Klinikleitung und der zufällig in der Klinik anwesenden Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt nicht gelöst werden konnte, blieb der Delegation keine andere Wahl, als ihren Besuch in der Klinik abzubrechen. Diese Situation ist in der Tat höchst unglücklich und bislang beispiellos.“

Vernehmungen ohne Anwalt

Verletzungen der Menschenrechte wurden auch in Fällen kurzzeitiger Verhaftungen und bei Verhören von Jugendlichen festgestellt. 

So bemängelt der Bericht, daß einige Fälle von Freiheitsentzug ohne jeden Nachweis bleiben. „In einigen der besuchten Polizeidienststellen wurde der Delegation außerdem berichtet, daß Fälle, in denen einer Person die Freiheit entzogen wird, überhaupt nicht dokumentiert werden.“ Der CPT empfiehlt sicherzustellen, daß in jeder Polizeieinrichtung in Deutschland ein Register geführt wird, in dem jeder einzelne Fall, bei dem einer Person auf dem Gelände dieser Einrichtung die Freiheit entzogen wird, dokumentiert wird.

Ferner kritisiert der Bericht, daß Jugendliche noch immer polizeilich verhört und zur Unterzeichnung von Erklärungen aufgefordert werden können, ohne daß ein Rechtsanwalt oder eine Vertrauensperson zugegen ist. „Derartige Zustände sind nicht akzeptabel“, heißt es in dem Bericht.

Gewalt bei Abschiebungen

Der jüngste Bericht vom 9. Mai dieses Jahres befasst sich mit der Abschiebepraxis von Flüchtlingen durch die deutschen Behörden. Darin heißt es: „Der CPT hält es für besonders bedenklich, daß nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zwischen 2017 und 2018 sieben Personen von den zuständigen Landesbehörden rechtswidrig in ihre Herkunftsländer rückgeführt wurden, obwohl ihre Abschiebungsanordnungen nicht hätten vollzogen werden dürfen.“

Am 14. August 2018 beobachtete die Kommission die Abschiebung von 46 Flüchtlinge am Münchner Flughafen. Dabei stellte sie fest, daß 25 Flüchtlinge erst am Tag der Abschiebung festgenommen wurden und erst hierbei erfuhren, daß sie in ihr Herkunftsland verbracht werden sollen. „Die … Gesetze… sehen vor,“ heißt es in dem Bericht, „daß die Absicht, einen ausländischen Staatsangehörigen abzuschieben, unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise schriftlich mitzuteilen ist“. Sechs in Eichstätt inhaftierte Flüchtlinge wurden erst über ihre Abschiebung informiert, als sie zum Transport zum Flughafen aus ihren Hafträumen geholt wurden. Wie viele andere auch, hatten sie keine Gelegenheit, ihre persönlichen Sachen zu packen und auch nicht ihre Ersparnisse von den Banken abzuheben. Kritisiert wurde ebenfalls, daß bei den Untersuchungen über die Reisetauglichkeit stets Beamte anwesend waren, so daß es zu keinem vertraulichen Arzt Patienten Gespräch kommen konnte. Mindesten vier Personen wurden abgeschoben, obwohl sie wenige Tage zuvor Selbstmordversuche unternommen hatten.

Gegen einige Flüchtlinge, die sich der Abschiebung zu widersetzen versuchten, wurde massiv Gewalt angewandt. Der Bericht schildert dabei einen krassen Fall: Der Flüchtling begann in dem Moment als er ins Flugzeug verbracht wurde „zu schreien und in alle Richtungen zu schlagen …. Die beiden neben ihm sitzenden Begleitbeamten versuchten, ihn in seinem Sitz zu halten, indem sie seine Arme festhielten. Dabei wurden sie von einem aus vier Begleitpersonen bestehenden Backup-Team unterstützt, wovon sich drei hinter seinem Sitz positionierten. Einer dieser Begleitbeamten legte von hinten seinen Arm um den Hals des Rückzuführenden und zog mit seiner anderen Hand dessen Nase nach oben, so daß sein Kollege einen Beißschutz in den Mund des Rückzuführenden einführen konnte. In Reaktion hierauf verstärkte der Rückzuführende seinen Widerstand, woraufhin ein zweiter Begleitbeamter des Backup-Teams eingriff und den Kopf des Rückzuführenden auf einen Nebensitz zog und sein Knie auf dessen Kopf plazierte, um Druck auszuüben … während die Hände des Rückzuführenden hinter dessen Rücken mit einem Klettband gefesselt wurden. Ein weiterer Begleitbeamter drückte mit seinem Daumen auf die Schläfe des Rückzuführenden. Ein weiteres Klettband wurde unterhalb der Knie des Rückzuführenden angebracht, um seine Beine zusammenzubinden. Dem Rückzuführenden wurde außerdem ein Helm aufgesetzt und an seinen Armen und Beinen wurden weitere Klettbänder angebracht. Des Weiteren wurde Gewalt angewendet, um ihn mit den Händen festzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Rückzuführende von drei hinter seinem Sitz positionierten Begleitbeamten festgehalten und auf jeder Seite saß ein weiterer Beamter. Ein sechster Beamter kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten. Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu …“.

2017 wurden 21 904 Flüchtlinge abgeschoben. Dabei wurden in 1 098 Fällen Zwangsmittel angewandt. Im Zeitraum von Januar bis August 2018 wurden bei einer Gesamtzahl von 14.465 abgeschobenen Personen 673 Mal Zwangsmittel angewendet.

Der vollständige Bericht von 2017 ist hier einsehbar, der Bericht von Mai 2019 über die Abschiebungen ist im Internet unter: http://docs.dpaq.de/14814-cpt-bericht.pdf verfügbar.

Frank Wecker
 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache_19-7981 vom 21.02.2019

Antrag
der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit der Wiedervereinigung ist es für die meisten Menschen in Ostdeutschland sehr schwierig, ausreichend Geld für die Altersversorgung zu verdienen. Deswegen ist es für viele Ostdeutsche dramatisch, dass ihnen auch noch ihre DDR-Renten vorenthalten werden.

Bei der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung 1991 wurden unter anderem Ansprüche aus Rentenarten und Versorgungen der DDR, die dem westdeutschen System fremd waren, nach einer kurzen Übergangsfrist gekürzt oder gestrichen. Dies geschah, obwohl beispielsweise einst jahrelang Beiträge für sie gezahlt wurden.

Von den so entstandenen Überführungslücken und dem Versorgungsunrecht sind besonders viele Frauen betroffen, zum Beispiel mithelfende Handwerkerfrauen oder Krankenschwestern. Aber auch Balletttänzerinnen oder Bergleute der Braunkohleveredlung, Ingenieurinnen oder Reichsbahner leiden unter dieser Ungerechtigkeit.

Die Verweigerung dieser Zusatzrenten, Sonderrenten oder sonstiger Versorgungsansprüche ist nicht nur eine Geringschätzung der ostdeutschen Lebensleistung, sondern lässt auch die Altersarmut wachsen. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall darf man die Ostdeutschen nicht mehr mit einer Kürzung ihrer Rentenansprüche demütigen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 

für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz bis 3. Oktober 2020 geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Ansprüche gerecht anerkennen.

Berlin, den 19. Februar 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

 

GBM
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