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Menschenrechte

Europarat moniert Verstöße gegen Menschenrechte

Bundesregierung zu Korrekturen aufgefordert

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bei der Gewährleistung der Menschenrechte erhebliche Defizite.

Da gab es ein mysteriöses Zeugensterben bei der Ermittlung gegen faschistische Terrorbanden, die wie im Falle des NSU ganz offensichtlich von staatlichen Behörden gefördert wurden; es verbrennen Menschen in Gefängnissen und auf Polizeistationen, da drangsaliert und provoziert die Polizei Demonstranten wie beim Protest gegen den Hamburger G20 Gipfel und schließlich wird bei Abschiebungen massive Gewaltanwendung beobachtet.

Das sind nicht nur individuelle Schilderungen und weitergegebene Beobachtungen, die sich kaum gegen Vorwürfe der propagandistischen Übertreibung von Einzelfällen verteidigen lassen, sondern dies ist auch in offiziellen Dokumenten festgehalten.

Festgestellt wird dies beispielsweise in den Berichten des beim Europarat angesiedelten europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), die offiziell an die Regierung der Bundesrepublik übergeben werden.

Polizei prüft sich selbst

In dem Bericht von 2017 wird beispielsweise ausgewiesen, daß insbesondere Ausländer und psychisch gestörte Personen polizeilicher Gewalt ausgesetzt waren. Es wird von Vorwürfen über exzessive Gewaltanwendung durch Polizisten bei der Festnahme gesprochen. Es soll Schläge oder Tritte gegeben haben, nachdem die betroffene Person bereits unter Kontrolle gebracht worden war. Berichtet wird von unangemessen eng angelegten Handschellen. Im Berichtszeitraum wurden 20 814 solcher Fälle angezeigt.

Im einzelnen listet der Bericht neun Anzeigen gegen Bundespolizeibeamte auf, die alle abgewiesen wurden; in Baden-Württemberg wurden 1 554 Anzeigen gegen Polizeibeamte erstattet, im gleichen Zeitraum führten die Ermittlungen in 17 Fällen zu einer Anklage; in Bayern 2 492 Anzeigen, 11 Anklagen; Berlin 1 344 Anzeigen, 46 Anklagen; Brandenburg 431 Anzeigen, 5 Anklagen; Bremen 282 Anzeigen, 6 Anklagen; Hamburg 1 841 Anzeigen, 23 Anklagen; Hessen 879 Anzeigen, 21 Anklagen; Mecklenburg-Vorpommern 208 Anzeigen, 1 Anklage; Niedersachsen 2 019 Anzeigen, 22 Anklagen; Nordrhein-Westfalen 6 790 Anzeigen, 65 Anklagen; Rheinland-Pfalz 764 Anzeigen, 5 Anklagen; Saarland 138 Anzeigen, 2 Anklagen; Sachsen 899 Anzeigen, 20 Anklagen; Sachsen-Anhalt 610 Anzeigen, 6 Anklagen; Schleswig-Holstein 143 Anzeigen, 4 Anklagen und in Thüringen 403 Anzeigen, 5 Anklagen.

Den 20 814 Anzeigen stehen nur 259 Anklagen gegenüber. Das heißt, nur jede 100. Anzeige führt zu einer Anklage und noch seltener zu einer Verurteilung. Das niedrigste Verhältnis von Anzeige zu Anklage weist Mecklenburg-Vorpommern auf. Das könnte daran liegen, daß die Bevölkerung hierzulande besonders polizeifeindlich eingestellt und verlogen ist, oder aber, daß die Polizei solche Vorwürfe zu unterdrücken weiß. Letzteres befürchtet die Untersuchungskommission des Europarates und gibt deshalb der Bundesregierung mit auf den Weg: „Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der CPT jedoch gewisse Zweifel daran, ob Ermittlungen, die von Ermittlern der zentralen Ermittlungsstellen gegen andere Polizeibeamte durchgeführt werden, tatsächlich als vollständig unabhängig und unparteiisch angesehen werden können – dies gilt umso mehr für Ermittlungen, die von Kriminalbeamten der Landeskriminalämter oder örtlichen Polizeipräsidien durchgeführt werden.“ Die CPT erbittet deshalb von den deutschen Behörden eine Stellungnahme, ob sie überzeugt sei, mit diesem Vorgehen, die Beschuldigungen von der beschuldigten Behörde selbst untersuchen zu lassen, nicht gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben.

Fesselungen in der Zelle

Mehrfach verbrannten in den Zellen Gefangene, weil sie gefesselt waren. Dabei spielt wiederum Sachsen-Anhalt eine traurige Rolle. Anstatt Lehren aus dem Fall Oury Jalloh zu ziehen und dem Beispiel anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin, dem Saarland und Thüringen sowie der Empfehlung des CPT zu folgen, auf Fixierung der Gefangenen gänzlich zu verzichten, mußte die Kommission feststellen, daß Magdeburg sogar die Anschaffung neuer Fixierungsmittel plante. In dem Bericht heißt es: „Außerdem ist der CPT äußerst betroffen darüber, daß laut einem Bericht des Nationalen Präventionsmechanismus über einen im Juni 2015 beim Polizeipräsidium Köln durchgeführten Besuch im Jahr 2014 insgesamt 1 150 Personen in Polizeigewahrsam fixiert worden waren. Der Ausschuß fordert die Polizeibehörden Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts und aller übrigen betroffenen Bundesländer auf, die Praxis der Fixierung in Polizeieinrichtungen nun unverzüglich einzustellen.“

Behinderung der Kontrollkommission

Im Falle der Überprüfung psychiatrischer Einrichtungen kam es wie schon bei früheren Kontrollen sogar zu Behinderungen der Arbeit der CTP. So wurde kurz vor dem Besuch die Weisung gegeben, daß jeder einzelne Insasse sein ausdrückliches Einverständnis erklären muß, damit die Delegationsmitglieder Einsicht in seine Krankenakte nehmen können. Wieder fiel Sachsen-Anhalt auf. „Am größten war dieses Problem“, heißt es in dem Bericht, „im Landeskrankenhaus für Forensische Psychiatrie Uchtspringe, wo der Delegation sogar die Einsicht in eine Liste der Patienten verweigert wurde, die unfreiwillig in der Klinik untergebracht waren. Da dieses Problem in den Gesprächen mit der Klinikleitung und der zufällig in der Klinik anwesenden Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt nicht gelöst werden konnte, blieb der Delegation keine andere Wahl, als ihren Besuch in der Klinik abzubrechen. Diese Situation ist in der Tat höchst unglücklich und bislang beispiellos.“

Vernehmungen ohne Anwalt

Verletzungen der Menschenrechte wurden auch in Fällen kurzzeitiger Verhaftungen und bei Verhören von Jugendlichen festgestellt. 

So bemängelt der Bericht, daß einige Fälle von Freiheitsentzug ohne jeden Nachweis bleiben. „In einigen der besuchten Polizeidienststellen wurde der Delegation außerdem berichtet, daß Fälle, in denen einer Person die Freiheit entzogen wird, überhaupt nicht dokumentiert werden.“ Der CPT empfiehlt sicherzustellen, daß in jeder Polizeieinrichtung in Deutschland ein Register geführt wird, in dem jeder einzelne Fall, bei dem einer Person auf dem Gelände dieser Einrichtung die Freiheit entzogen wird, dokumentiert wird.

Ferner kritisiert der Bericht, daß Jugendliche noch immer polizeilich verhört und zur Unterzeichnung von Erklärungen aufgefordert werden können, ohne daß ein Rechtsanwalt oder eine Vertrauensperson zugegen ist. „Derartige Zustände sind nicht akzeptabel“, heißt es in dem Bericht.

Gewalt bei Abschiebungen

Der jüngste Bericht vom 9. Mai dieses Jahres befasst sich mit der Abschiebepraxis von Flüchtlingen durch die deutschen Behörden. Darin heißt es: „Der CPT hält es für besonders bedenklich, daß nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zwischen 2017 und 2018 sieben Personen von den zuständigen Landesbehörden rechtswidrig in ihre Herkunftsländer rückgeführt wurden, obwohl ihre Abschiebungsanordnungen nicht hätten vollzogen werden dürfen.“

Am 14. August 2018 beobachtete die Kommission die Abschiebung von 46 Flüchtlinge am Münchner Flughafen. Dabei stellte sie fest, daß 25 Flüchtlinge erst am Tag der Abschiebung festgenommen wurden und erst hierbei erfuhren, daß sie in ihr Herkunftsland verbracht werden sollen. „Die … Gesetze… sehen vor,“ heißt es in dem Bericht, „daß die Absicht, einen ausländischen Staatsangehörigen abzuschieben, unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise schriftlich mitzuteilen ist“. Sechs in Eichstätt inhaftierte Flüchtlinge wurden erst über ihre Abschiebung informiert, als sie zum Transport zum Flughafen aus ihren Hafträumen geholt wurden. Wie viele andere auch, hatten sie keine Gelegenheit, ihre persönlichen Sachen zu packen und auch nicht ihre Ersparnisse von den Banken abzuheben. Kritisiert wurde ebenfalls, daß bei den Untersuchungen über die Reisetauglichkeit stets Beamte anwesend waren, so daß es zu keinem vertraulichen Arzt Patienten Gespräch kommen konnte. Mindesten vier Personen wurden abgeschoben, obwohl sie wenige Tage zuvor Selbstmordversuche unternommen hatten.

Gegen einige Flüchtlinge, die sich der Abschiebung zu widersetzen versuchten, wurde massiv Gewalt angewandt. Der Bericht schildert dabei einen krassen Fall: Der Flüchtling begann in dem Moment als er ins Flugzeug verbracht wurde „zu schreien und in alle Richtungen zu schlagen …. Die beiden neben ihm sitzenden Begleitbeamten versuchten, ihn in seinem Sitz zu halten, indem sie seine Arme festhielten. Dabei wurden sie von einem aus vier Begleitpersonen bestehenden Backup-Team unterstützt, wovon sich drei hinter seinem Sitz positionierten. Einer dieser Begleitbeamten legte von hinten seinen Arm um den Hals des Rückzuführenden und zog mit seiner anderen Hand dessen Nase nach oben, so daß sein Kollege einen Beißschutz in den Mund des Rückzuführenden einführen konnte. In Reaktion hierauf verstärkte der Rückzuführende seinen Widerstand, woraufhin ein zweiter Begleitbeamter des Backup-Teams eingriff und den Kopf des Rückzuführenden auf einen Nebensitz zog und sein Knie auf dessen Kopf plazierte, um Druck auszuüben … während die Hände des Rückzuführenden hinter dessen Rücken mit einem Klettband gefesselt wurden. Ein weiterer Begleitbeamter drückte mit seinem Daumen auf die Schläfe des Rückzuführenden. Ein weiteres Klettband wurde unterhalb der Knie des Rückzuführenden angebracht, um seine Beine zusammenzubinden. Dem Rückzuführenden wurde außerdem ein Helm aufgesetzt und an seinen Armen und Beinen wurden weitere Klettbänder angebracht. Des Weiteren wurde Gewalt angewendet, um ihn mit den Händen festzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Rückzuführende von drei hinter seinem Sitz positionierten Begleitbeamten festgehalten und auf jeder Seite saß ein weiterer Beamter. Ein sechster Beamter kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten. Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu …“.

2017 wurden 21 904 Flüchtlinge abgeschoben. Dabei wurden in 1 098 Fällen Zwangsmittel angewandt. Im Zeitraum von Januar bis August 2018 wurden bei einer Gesamtzahl von 14.465 abgeschobenen Personen 673 Mal Zwangsmittel angewendet.

Der vollständige Bericht von 2017 ist hier einsehbar, der Bericht von Mai 2019 über die Abschiebungen ist im Internet unter: http://docs.dpaq.de/14814-cpt-bericht.pdf verfügbar.

Frank Wecker
 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache_19-7981 vom 21.02.2019

Antrag
der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit der Wiedervereinigung ist es für die meisten Menschen in Ostdeutschland sehr schwierig, ausreichend Geld für die Altersversorgung zu verdienen. Deswegen ist es für viele Ostdeutsche dramatisch, dass ihnen auch noch ihre DDR-Renten vorenthalten werden.

Bei der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung 1991 wurden unter anderem Ansprüche aus Rentenarten und Versorgungen der DDR, die dem westdeutschen System fremd waren, nach einer kurzen Übergangsfrist gekürzt oder gestrichen. Dies geschah, obwohl beispielsweise einst jahrelang Beiträge für sie gezahlt wurden.

Von den so entstandenen Überführungslücken und dem Versorgungsunrecht sind besonders viele Frauen betroffen, zum Beispiel mithelfende Handwerkerfrauen oder Krankenschwestern. Aber auch Balletttänzerinnen oder Bergleute der Braunkohleveredlung, Ingenieurinnen oder Reichsbahner leiden unter dieser Ungerechtigkeit.

Die Verweigerung dieser Zusatzrenten, Sonderrenten oder sonstiger Versorgungsansprüche ist nicht nur eine Geringschätzung der ostdeutschen Lebensleistung, sondern lässt auch die Altersarmut wachsen. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall darf man die Ostdeutschen nicht mehr mit einer Kürzung ihrer Rentenansprüche demütigen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 

für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz bis 3. Oktober 2020 geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Ansprüche gerecht anerkennen.

Berlin, den 19. Februar 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

 

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