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Meinungen und Kommentare

Der Bundestag 2019

Das „hohe Haus“ eines wiedervereinigten Deutschlands. Ich würde schon gern respektvoll von der vom Volk gewählten Regierung sprechen und Vertrauen haben, dass man dort weiß, was uns bewegt, welche Fragen wir haben, und wo wir auch Widerspruch anmelden. Die Ansichten auf die kleinen Dinge des Lebens sind schon vielgestaltig. Was soll es erst werden, wenn selbst zu den wichtigen Dingen beim Volk große Zweifel bestehen? Hört man da überhaupt noch hin? Meine Beobachtungen bereiten mir große Sorgen. Unser Parlament scheint sich von den großen von Verantwortung getragenen Debatten immer mehr zu entfernen. Zwischenrufe, bis hin zu lautstarken persönlichen Angriffen auf Abgeordnete, respektlose Gesten, wenn diese „unbequeme Opposition“ etwas zu sagen hat. Kein Abgeordneter hat das Recht, einen anderen zu beleidigen, persönlich zu diskriminieren. Auf die Zwischenrufe der AfD, gerichtet an G. Gysi während seiner Rede anlässlich des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung, hätte ich vom Präsidenten des Bundestages erwartet, dass sie sofort unterbunden werden.

Meine Antwort in Richtung AFD: Die geistigen und ideologischen Vorfahren ihrer Partei standen in Nürnberg vor Gericht. Ihnen wurde nach 1945 der Prozess gemacht, soweit ich mich erinnern kann wegen Kriegsverbrechen. Wegen der Schwere dieser Schuld gab es auch Todesurteile. Dabei hat man längst nicht alle erreicht, die große Schuld auf sich geladen hatten. Es hat den Überlebenskampf des „braunen Übels“ beschleunigt und führt heute dazu, dass man im Bundestag derartigen Schmutz zu hören bekommt. Wir haben schon Todesopfer zu beklagen. Abgeordnete und deren Familien werden mit Mord bedroht. Hier beginnt, sich etwas zu wiederholen, was 1933 seine hohe Zeit hatte. Es ist dringend geboten zu sagen „Wehret den Anfängen!“ Das hat nichts mehr mit Demokratie und Freiheit zu tun.

Hans-Jörgen Knopf per E-Mail

Verfassungsbeschwerde zur Rentengerechtigkeit Ost-West nicht angenommen

Der langjährige intensive Kampf der GBM, ISOR, GRH und weiterer Organisationen gegen das Unrecht im Rentenrecht brachte durchaus Teilerfolge. Dennoch ist nach fast 30 Jahren Vereinnahmung der DDR keine Rentengerechtigkeit in Sicht: die Strafrenten bestehen weiter und für die Berechnung der Ost-Renten werden niedrigere Werte angesetzt als im Westen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Immer wieder wurde die Angleichung der Berechnungswerte hinausgeschoben; im Sommer 2017 beschloss die Bundesregierung einen erneuten Aufschub und einheitliche Rentenwerte zwischen Ost und West erst im Jahr 2024 einzuführen, rentenwirksam würden sie ein Jahr später. Und dann weiterhin mit vielen Ungerechtigkeiten für die Ostrentner. 2025 sind wir 35 Jahre »angeschlossen«. Wer aus der jetzigen Rentnergeneration kommt dann überhaupt noch in den »Genuss« dieser »Gnade«?...

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Armut in der Einheit

Verehrte Anwesende, liebe Freunde,
ich gehöre zu den 20 Prozent der Bevölkerung, die in der BRD in Armut leben und da nicht rauskommen werden. So viel Einwohner hatte die DDR.
Ich wurde schon Mitte 1991 arbeitslos, bin also doppelt so lange ohne bezahlte Arbeit, wie ich nach dem Studium arbeiten durfte. Arbeitslosigkeit bedeutet Verlust einer sinnvollen Tätigkeit, Verlust der Zusammenarbeit im Kollektiv an einer gemeinsmen Aufgabe, Verlust sozialer Kontakte, an deren Stelle sinnlose Beschäftigungen durch Arbeitsamt und Jobcenter traten. Man wird in Trab gehalten mit formalen Terminen, undurchsichtigen und unlogischen Formblättern, Vorschriften, Drohungen, Anträgen –  und natürlich durch eigene Bewerbungen, Bewerbungen, Bewerbungen, verbunden mit völliger Erfolglosigkeit der Suche und demütigender Behandlung durch die Mitarbeiter der Ämter, vorwiegend derjenigen, die was mit Geld zu tun haben.
Am Schlimmsten empfinde ich, daß das Geld nicht  zum Leben reicht,  das bleibt bis zum Lebensende eine Dauerbelastung und wurde längst zur größten psychischen Belastung überhaupt, ich fühle mich nur noch eingezwängt....

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