Das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz ruft zur Demonstration am Sonnabend, 15. Februar, 13 Uhr in München am Stachus auf.

In dem Aufruf heißt es:

Schluß mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Rußland. Statt Säbelrasseln braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktlösung ohne Erpressung und militärische Drohungen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Rußland geben.

Der Aufrüstungswahnsinn muß beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.

Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu Angriffskriegen leisten. Die US-Air Base Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden.

Schluß mit allen Rüstungsexporten! Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen eingestellt und unterbunden werden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, üben wir Solidarität mit den Flüchtlingen.

Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muß die Stationierung der US-Atomwaffen verbieten und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.

Unterstützungserklärungen können auf der Internetseite: https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-Siko-Proteste-2020 unterzeichnet werden.