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Der
GBM - Delegiertenkonferenz entgegen
Anstehende Berichtswahlversammlung fest im
Visier – Aus den Erfahrungen
des Treptower Sprecherrates
Zu diesem Zeitpunkt, da der
„akzente“ -Redaktion diese Zeilen übersandt
werden, ist die satzungsgemäß fällige
Delegiertenkonferenz unserer Gesellschaft
formell zwar noch nicht einberufen. Die
„Oldtimer“ im GBM- Sprecherrat von
Berlin-Treptow aber, von denen über die Hälfte
diesem Gremium nunmehr seit 12 bis 15 Jahren
angehören, wissen aus Erfahrung, dass es
zweckmäßig ist, die Vorbereitungen auf die mit
der Delegiertenkonferenz verknüpfte
Berichtswahlversammlung des Ortsverbandes
nicht auf die lange Bank zu schieben. Und so
entspricht es eigentlich nur der historisch
gewachsenen Tradition, dass dieses Thema sich
seit Jahresbeginn fest auf der Tagesordnung
unserer monatlichen Sprecherratsberatung
befindet.
Diesmal Dreijahres-Bilanz
Über
viele Jahre erfolgten in unserem
OV Rechenschaftslegung
und Wahl des neuen Sprecherrats
im Abstand von zwei Jahren. Diesmal
gilt es, Rechenschaft abzulegen
über die Berichtsperiode von
2005 bis 2008. Im vergangenen Jahr
waren Sprecherrat und OV insgesamt
mit unsere Cam- uyen-Soliaktion
sowie einer Ballung wahrzunehmender
bezirklicher Ereignisse
von zum Teil zentraler Bedeutung
über alle Maßen „ausgelastet“, sodass
wir uns diese Abweichung vom
Zweijahresturnus fast zwangsläufig
erlaubten.
An Stoff für die Dreijahres-Bilanz
mangelt es nicht, zumal die Höhepunkte
und Ergebnisse des Wirkens
unseres OV im wesentlichen in Beiträgen
für die „akzente“ und in unserem
Mitglieder -Mitteilungsblatt
„GBM Treptow informiert“ dokumentiert
sind. Hilfreich für die Erarbeitung
des Rechenschaftsberichts
wird zudem sein, dass über unsere
Sprecherratszusammenkünfte jeweils
ein kurzes Festlegungsprotokoll
angefertigt wird. Anspruchsvoller
als das bloße Resümee von
Fakten ist aber die Aufgabe, die
Erfahrungen der letzten drei Jahre
wertend zu bündeln und daraus
die notwendigen Schlussfolgerungen
für die Arbeit in den nächsten
Jahren zu ziehen. Überlegungen gehen
des Weiteren in die Richtung,
ob und welche Anliegen und Vorschläge
für die künftige Arbeit der
GBM insgesamt wir evtl. noch an
den Bundesvorstand oder unmittelbar
an die Delegiertenkonferenz herantragen
sollten.
Weitere Rentensprechstunden
Übereinstimmung zwischen Sprecherrat
und den noch tätigen Rentenkonsultanten
besteht darin, die
1993 eingeführten monatlichen Rentensprechstunden fortzusetzen,
allerdings statt wie in den Anfangsjahren in sieben bezirklichen Stützpunkten
nun konzentriert auf einen.
Wenn auch nach Umsetzung der
Bundesverfassungsgerichtsurteile
aus den neunziger Jahren und von
2004 der Strom der Ratsuchenden
stark zurückgegangen ist, besteht
in einer Reihe anderer Rentenfragen
dennoch weiterhin ausreichend Auskunftsbedarf. Die immer noch
klaffende Lücke von mehr als zwölf
Prozent in der Bewertung der Persönlichen
Entgeltpunkte (PEP) zwischen
West und Ost, die noch bestehenden
Entgeltbegrenzungen
gemäß § 6 Absatz 2 und § 7 AAÜG
sowie die von der LINKEN im Bundestag
eingebrachten 17 Anträge zu
noch offenen Fragen der Rentenüberleitung
sind beredter Ausdruck,
dass der Kampf um Rentengerechtigkeit
auch für die GBM noch lange
nicht beendet ist.
Auf einem Gebiet haben wir in der
zurückliegenden Rechenschaftsperiode messbare weitere Fortschritte
erzielt, nämlich einer aktiveren
Wahrnehmung von Basisdemokratie
in unserem Wirkungsbereich.
Konstruktiv-konziliantes (und nicht
nur bloß protestierendes oder Kritik
übendes) Herangehen hat im Laufe
der Jahre bewirkt, dass unser OV
akzeptierter Gesprächs- und Korrespondenz-
Partner auf verschiedenen
Ebenen des Bezirksamtes von
Treptow -Köpenick ist, voran der
Bezirksbürgermeisterin Gabriele
Schöttler (SPD) sowie des Sozialamts.
Mehrmals haben GBM -Mitglieder
auch die jeder BVV -Sitzung
vorgeschaltete halbstündige öffentliche
Bürgersprechstunde (Treptow-
Köpenick ist hier ein Novum unter
den Berliner Bezirken) für Anfragen
und Vorschläge genutzt. Der 15.
Sozialtag des Bezirks, an dem sich
über 100 Verbände, Vereine und
Organisationen beteiligten, hat uns
einmal mehr verdeutlicht, dass für
eine Interessen-Vernetzung noch
bedeutende Reserven bestehen, um
gemeinsam mehr zu erwirken als im
Alleingang.
Wo besteht Nachholbedarf?
Nachholbedarf haben wir, wie andere
GBM-Ortsverbände vielleicht
auch, in Sachen internationale
Menschenrechtsproblematik.
Hier könnte
der bevorstehende 60. Jahrestag
der „Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte“ vom 10. Dezember
1948 Anlaß sein, uns einmal
„rundum“ tiefer mit diesem Gebiet
vertraut zu machen, auf dem ja
auch die GBM mit Erfolg wirksam
ist. Das Vietnam-Jahr 2007 unseres
Ortsverbandes hat uns gelehrt, dass
manches dringend zu lösende
Menschenrechtsproblem
gar nicht so
weit entfernt von uns existiert, darunter
die Ächtung und Vernichtung
von Landminen und Streumunition.
Man möchte es kaum glauben, aber
einem unwidersprochenen SODIReport
(Nr. 4-2007) zufolge lagern
auch in der Bundesrepublik nicht
weniger als eine Million Landminen
in Militärdepots, und Streumunition
gehört auch im Jahr 2008 trotz
weltweiter Ächtung nach wie vor in
großen Stückzahlen zum Produktions-
und Exportprogramm von deutschen
Konzernen wie Rheinmetall,
Daimler, Siemens oder Diehl.
Unsere Vorbereitung auf die
Berichtswahlversammlung
klammert
selbstredend damit verbundene
personelle Fragen nicht aus. Vor
drei Jahren zählte unser OV noch
246 Mitglieder. Wenn der Gott der
Demographie es gut mit uns meint,
bleiben wir zum Jahresende 2008
hoffentlich noch leicht oberhalb
der 200er-Grenze. Bisher konnten wir unser Ehrenamtlichen-Aktiv
(Sprecherrat, Rentenkonsultanten,
Wohngebietsobleute u.a.) noch
einigermaßen stabil halten. Der
Alterungsprozess
und zunehmende
gesundheitliche Probleme ermöglichen
es jedoch nicht mehr allen,
weiter so aktiv wie bisher dabei zu
sein. Optimistisch für das weitere
Wirken unseres OV stimmt uns in
diesem Zusammenhang aber, dass
von den acht jetzigen Sprecherratsmitgliedern
sieben ihre Bereitschaft
erklärten, für den neuen Sprecherrat
zu kandidieren.
Hans-Joachim Müller,
Mitglied des Sprecherrates |
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