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Vorstandssitzung am 3. März 2009
Zu
Beginn der GBM -Vorstandssitzung am 3. März
erinnerte Bundesvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang
Richter an den Überfall der USA und der NATO auf
Jugoslawien, der im März 1999 begann. Dieser
Krieg, so betonte er, war für die BRD der Einstieg
in die „Enttabuisierung des Militärischen“. Um so
dringlicher sei es heute, für den Ausstieg aus der
NATO und für die Auflösung dieses
Militärbündnisses zu kämpfen. Über die inhaltliche
und organisatorische Vorbereitung der diesem Ziel
dienenden Europäischen Friedenskonferenz
berichtete Helmut Semmelmann.
Klaus Eichner machte auf das Buch „Stopp NATO!“
aufmerksam, das die GRH gleichzeitig herausgibt
und zu dessen Autoren mehrere namhafte GBM-
Mitglieder gehören.
Weiter wurde darüber beraten, wie die vom
Belgrad-Forum am 24. März veranstaltete
internationale Konferenz und am 28. März die
bundesweiten Demonstrationen „Wir zahlen nicht für
eure Krise!“ in Berlin und Frankfurt (Main)
unterstützt werden können, die im Rahmen der auf
dem Weltsozialforum in Belém (Brasilien)
beschlossenen Aktionswoche gegen Kapitalismus und
Krieg stattfinden.
Dr. Jürgen Zenker informierte über die
Staatenberichterstattung der Bundesrepublik vor
dem UNO Menschenrechtsrat und über den Beitrag der
GBM zum Schattenbericht des Forums Menschenrechte
(ausführlich in der nächsten Ausgabe). Im Blick
auf die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zum
Deutschen Bundestag erläuterte Wolfgang Konschel
die im Entwurf vorgelegten GBM -Wahlprüfsteine zur
gesetzlichen Rentenversicherung. Bestätigt wurde
der von der Schatzmeisterin, Dr. Gisela Hering,
begründete
Haushaltsplan der GBM für das 1. Halbjahr 2009.
Einmütigkeit bestand
darüber, dass sich weitere Einsparungen
erforderlich machen.
G. F. |
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